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Foto Ainring

ÜPW Ainring teilt Ansicht des Bürgermeisters nicht

Aus Sicht der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring ist der Straßenunterhalt ein wichtiger Baustein für den Erhalt des Gemeindevermögens. Alljährlich beschließt der Bauausschuss im Frühling auf Vorschlag von Bauhof und Bauverwaltung, welche Gemeindestraßen, Gehsteige und Radwege repariert werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Ausschreibung und schließlich die Vergabe dieser Unterhaltsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter. Weil diese Vergabe oftmals erst im Frühsommer stattfindet, wird der ausführenden Baufirma Zeit gegeben, die Arbeiten auch im darauf folgenden Jahr auszuführen.

Die Gemeinde wendet für den Straßenunterhalt Jahr für Jahr einen Betrag von ca. 200.000 € auf. Der Erfolg gibt dieser jahrzehntelangen Praxis recht. Mit Fug und Recht können die Bürgerinnen und Bürger behaupten, dass Straßen und Wege in der Gemeinde Ainring gut in Schuss sind. Umso verwunderlicher kam es der ÜPW-Fraktion vor, dass in diesem Jahr seitens der Verwaltung keine Sanierungsvorschläge unterbreitet wurden und dementsprechend keine Unterhaltsarbeiten beauftragt wurden.

Stefan Eberl fragte deshalb in der vergangenen Sitzung des Ainringer Gemeinderates bei Bürgermeister Hans Eschlberger nach, ob denn im Jahr 2017 kein Straßenunterhalt gemacht werde. Bürgermeister Eschlberger antwortete, dass es "ohnehin schon genug Baustellen in der Gemeinde gebe und man die Autofahrer nicht zusätzlich habe belasten wollen." Dieses Zitat ist im übrigen auch in der Heimatzeitung vom 05.10.2017 nachzulesen.

Ganz zufrieden gibt man sich auf Seiten der ÜPW Ainring mit dieser Antwort nicht, wird doch grundsätzlich nach dem oben beschriebenen Prozedere gehandelt und die 2017 vergebenen Straßenunterhaltsarbeiten wären sehr wahrscheinlich erst 2018 ausgeführt worden. So war es übrigens auch bei vielen kleinen Straßenarbeiten in diesem Jahr, denn sie sind 2016 beauftragt worden.

ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl meinte dazu, "dass hier wohl seitens des Bürgermeisters nicht ganz zutreffend in der Öffentlichkeit argumentiert wird. Der in 2017 beauftragte Straßenunterhalt wäre höchstwahrscheinlich ja nicht jetzt zeitgleich mit den vielen aktuellen Baustellen ausgeführt worden. Aus meiner Sicht gibt es deshalb keinen Straßenunterhalt heuer bzw. nächstes Jahr, weil der Rathauschef intern ohne Beteiligung des Gemeinderates eine andere Priorisierung vorgenommen hat. Die Errichtung des Franziskusweges und eine Erweiterung des Moorrundweges wurden vom Bürgermeister einfach als wichtiger erachtet."

Als dramatisch sieht es die ÜPW nicht an, dass die Unterhaltsmaßnahmen für ein Jahr ausgesetzt werden. Ein Dauerzustand dürfe daraus aber nicht entstehen, damit das Gemeindevermögen nicht langsam verfällt, denn werden die wichtigen periodischen Sanierungen jahrelang verzögert, dann entsteht ein Investitionsstau verbunden mit immer größer werdenden Straßenschäden - und das will hoffentlich in der Gemeinde Ainring niemand.

Schütz des Stahlwerks Annahütte offenbar nicht für ein Jahrhunderthochwasser gerüstet – Martin Strobl (ÜPW) stellt Antrag

Ainring. ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl forderte in der jüngen Gemeinderatssitzung in einem Antrag, das Schütz am Stahlwerk Annahütte schnellstmöglich für ein Jahrhunderthochwasser sicher zu machen. Er nannte es „skandalös”, dass Betreiber und Behörden untätig seien.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hatte ihm auf eine Nachfrage in einem Schreiben von Anfang Juli dieses Jahres mitgeteilt, dass eine nochmalige Prüfung der Berechnung des Freistaates Bayern ergeben habe, dass es bei einem Jahrhunderthochwasser-Abfluss „in der Saalach für die Überschwemmungsgebietsberechnung zu einer Über- und Umströmung des Regulierungsbauwerkes am Beginn des Hammerauer Mühlbaches im Werkskanal vor dem Kraftwerk des Stahlwerks Annahütte” komme.

Dies führe dazu, dass eine entsprechend größere Wassermenge in den Hammerauer Mühlbach gelange, dessen Leistungsfähigkeit übersteige und somit zu den rechnerisch ermittelten Überschwemmungen im Umlauf des Hammerauer Mühlbaches führe. Der Schütz am Regulierungsbauwerk werde in dem Modell nach bayernweitem Standard generell als geöffnet angesetzt, da auch im Hochwasserfall ein Ausfall an dem Schütz auftreten könne.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein schreibt in dem der Heimatzeitung vorliegenden Brief weiter, dass bei dem Hochwasser 2013 die errechneten Überschwemmungen in diesem Bereich nicht aufgetreten seien, liege nach Einschätzung der Experten an der damaligen massiven Verklausung vor dem Einlaufbauwerk in den Werkskanal. Das Schreiben schließt mit dem Satz: „Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein steht unabhängig davon mit dem Stahlwerk Annahütte in Kontakt, um eine Lösung für das kraftwerksbedingte Hochwasserthema zu finden.”

Martin Strobl erinnerte in seinem Antrag daran, wie er auf das Thema gestoßen war. In der Gemeinderatssitzung Ende Mai stellten zwei Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein die Überschwemmungskartierung vor (wir berichteten), darunter auch die Festsetzung von Teilen der Saalachau. In dieser Sitzung habe er, Strobl gebeten, die geplanten Festsetzungen zu prüfen, ob sie fehlerhaft seien, da aus seiner Sicht das beim Wasserkraftwerk des Stahlwerks Annahütte befindliche Schütz den Hammerauer Mühlbach reguliere und im Hochwasserfall geschlossen werden könne.

Die oben angeführten Antworten hätten ihn nun „sehr beunruhigt”. „Für mich und die betroffenen Antwohner ist das umso überraschender, da wir bislang davon ausgegangen sind, dass an dieser Stelle durch die Sanierung vor einigen Jahren ein HQ-100-Schutz hergestellt wurde”, verlas Strobl im Gemeinderat seinen Antrag. Vielmehr seien die Bewohner der Au und der Saalachau aber beim Hochwasser 2013 nur durch „einen Zufall verschont” geblieben.

Blick vom Hammerauer Mühlbach in Richtung Stahlwerk Annahütte

Strobl kritisiert, dass seit 2013 nichts unternommen worden sei, diesen Zustand zu beseitigen. Er beantragte, das Schütz am Stahlwerk Annahütte für ein HQ100 „schnellstmöglich hochwassersicher” zu machen und bittet Bürgermeister Hans Eschlberger darum, dieses sehr dringliche Anliegen nach Kräften zu unterstützen.

Dieser reagierte überrascht auf diese Ausführungen des ÜPW-Fraktionssprechers und bat um den Brief. Eschlberger sagte: „Wir werden dem selbstverständlich nachgehen. Die Sicherheitslage hat oberste Priorität.”

Bericht und Foto: Tanja Weichold

Der Vorsitzende der ÜPW Ainring, Dieter Nowak, beantragte in der letzten Sitzung des Ainringer Gemeinderates einen Kreisverkehr für die Einmündung Bundesstraße 20 / Sägewerkstraße in Hammerau. Mit dem Kreisverkehr will die ÜPW mehrere Ziele für Hammerau verfolgen. So soll einerseits die Einmündung in die Sägewerkstraße entschärft werden, welche mittlerweile zu Stoßzeiten schon stark befahren ist.

Andererseits soll durch den Kreisverkehr auch die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt gedrosselt werden. Durch eine gewisse Art von "Torwirkung" wird der von Bad Reichenhall einfahrende Verkehr gezwungen abzubremsen und wird dann in der Folge durch Hammerau mit einem moderateren Tempo fahren.

Ein wichtiges Anliegen ist den Gemeinderäten der ÜPW auch, den schon lange ersehnten und oftmals beantragten Lärmschutz für die Bewohner der Au realisieren zu können. Zu lange schon werden hier die Bürgerinnen und Bürger dem immer mehr werdenden Verkehr schutzlos ausgesetzt. Der Ortsteil Au ist nach Ansicht von Nowak einer der wenigen Ortsteile an der B20 im Landkreis, welche noch nicht durch bauliche Maßnahmen vor dem Lärm geschützt werden. Nicht zuletzt soll mit einem Kreisverkehr auch die Querung der vielen Radfahrer in Richtung Zweirad Stadler sicherer gestaltet werden.

Bürgermeister Eschlberger versprach den Antrag umgehend in den Gremien zu beraten.

 

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eschlberger,

Im Namen der ÜPW-Fraktion beantrage ich hiermit die Errichtung eines Kreisverkehres an der Bundesstraße 20 (Ortsdurchfahrt Hammerau) / Einmündung Sägewerkstraße. Gleichzeitig soll der bestmögliche Lärmschutz der Anwohner des Ortsteiles Au errichtet werden.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat der Verkehr auf der Bundesstraße 20 in geradezu dramatischer Weise zugenommen. Zudem steigt der Anteil des Schwerlastverkehres stetig. Sowohl der Mautausweichverkehr von Salzburg zur Bundesautobahn A8, als auch die Transitroute des sog. „kleinen deutschen Ecks“ sind für diese Zunahmen mit maßgeblich.

Die Gemeinde Ainring hat in den vergangenen Jahren eine großflächige Gewerbeausweisung sowie diverse Erweiterungen bestehender Betriebe an der Sägewerkstraße genehmigt. Dies hat zur Folge, dass der Verkehr auch aus der Sägewerkstraße erheblich zugenommen hat und es hier zu größeren Verkehrsbehinderungen kommt.

Die ÜPW Ainring hatte im Jahr 2003 beantragt, einen Geschwindigkeitstrichter an der B20 von Bad Reichenhall kommend beginnend am Hammerauer Berg zu errichten. Dieser Antrag wurde damals von der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt abgelehnt.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Situation für den Verkehr, aber auch für die betroffenen Anwohner erheblich verschlechtert. Auch zwischenzeitlich von der ÜPW gestellte Anträge auf Lärmschutz blieben ungehört – die Bürger werde immer noch mehr belastet.

Für die ÜPW Ainring ist nun Schluß. Wir fordern daher das zuständige Straßenbauamt Traunstein und die Gemeinde Ainring auf, die Verkehrssituation einerseits und die Lärmemissionen andererseits zu verbessern. Nachdem im unmittelbaren Einmündungsbereich ein geeignetes, unbebautes Grundstück vorhanden ist, stellen wir zudem den Antrag, mit dem Grundbesitzer Verhandlungen mit dem Ziel des Erwerbs durch die öffentliche Hand zu beginnen.

Meinungsaustausch zwischen Kommunalpolitikern und Milchbauern bringt Ideen

Die Überparteiliche Wählergruppe (ÜPW) Ainring hatte jüngst zu einem Treffen mit Vertretern des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM) eingeladen. Neben Kommunalpolitikern aus Ainring waren auch Mandatsträger aus umliegenden Gemeinden erschienen. Am Ende zogen beide Seiten ein positives Fazit: es wurden einige Ideen gefunden und konkrete Verbesserungsvorschläge diskutiert.

Zustande kam das Treffen auf Initiative von Albert Aschauer aus Teisendorf, stellvertretender Kreisvorsitzender des BDM, und ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl. Seit geraumer Zeit wird innerhalb der ÜPW diskutiert, wie man die kleinbäuerliche Landwirtschaft in der Gemeinde und der Region stärken kann.  Gerade vor dem Hintergrund der abgeschafften Milchquote und dem befürchteten „Sterben“ zahlreicher Höfe sind konkrete Schritte zur Stärkung der Landwirte gefragt.

Albert Aschauer und die Vertreter des BDM machten deutlich, dass der Milchpreise der entscheidende Faktor im Betrieb ist. Nur mit einem konstant hohen Milchpreis kann die Landwirtschaft vernünftig betrieben werden. Franz Mooser, Gemeinderat der Freien Überparteilichen Wähler (FÜW) Saaldorf-Surheim brachte in die Diskussion ein, dass zusätzlich aufgestellte Milchautomaten, wie in Saaldorf bereits geschehen, eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit darstellen können. In der Diskussion wurde dieser Vorschlag aufgegriffen und weiterentwickelt. „Vielleicht ist es möglich, dass sich mehrere Landwirte in einem Dorf zusammenschließen, und gemeinsam solche Milchautomaten aufstellen. Die Konsumenten können dann direkt vor Ort die Rohmilch in mitgebrachten Flaschen abfüllen“, brachte Martin Strobl die in der Diskussion entstandene Idee auf den Punkt. „Genauso wie der von uns vorgeschlagene Bauernmarkt oder eine Brennholzbörse müssen wir den Landwirten Möglichkeiten bieten, nicht nur vom Milchgeld abhängig zu sein. Eine breitere Einkommensbasis sichert die Landwirtschaft und damit unsere Kulturlandschaft“, so Strobl weiter.

Im Laufe der Diskussion wurden noch viele Ideen angesprochen, welche kleine Bausteine für eine Sicherung der kleinbäuerlichen Strukturen in der Region sein können. So können beispielsweise alternative Finanzierungsmöglichkeiten die Unabhängigkeit der Bauern steigern und so die Betriebskosten positiv beeinflussen.

Abschließend zogen alle Teilnehmer ein positives Fazit von der Veranstaltung. Ein reger Meinungs- und Ideentausch fand statt und diesen soll es auch künftig in unregelmäßigen Abständen geben. „Die oft mühselige Arbeit des BDM verdient Bewunderung und vollste Unterstützung von uns Mandatsträgern“, meinte ÜPW-Gemeinderat Stefan Eberl. Im Gegenzug befand die stellvertretende Kreisvorsitzende Liesi Aschauer, dass die geäußerten Ideen durchaus interessant und überlegenswert seien. Auch die beiden Vertreter des BDM aus dem Landkreis Traunstein, Maria Mayer aus Petting und Sepp Hubert aus Kirchanschöring meinten abschließend, dass solche Treffen wiederholt werden sollten.

Auskunft des Bürgermeisters nur oberflächlich, unvollständig und irreführend

Wie bereits berichtet hatte die Überparteiliche Wählergruppe (ÜPW) Ainring in der Gemeinderatssitzung im Februar 2015 die Idee einer Brennholzbörse ins Spiel gebracht. Anlass für die Überlegungen war dabei, dass in den kommenden Tagen die sogenannte "Milchquote" fällt und damit viele heimischen Landwirte, so zumindest die Sicht der ÜPW, bald in Schieflagen kommen könnten. Gerade die ortsübliche kleinteilige Landwirtschaft, die oftmals ohnehin nur noch im Nebenerwerb betrieben wird, könnte dann noch viel unrentabler werden und es steht zu Befürchten, dass noch mehr Betriebe aufgegeben werden.

Eine Möglichkeit zur Stabilisierung der Landwirte sieht die ÜPW darin, dass man den Bauern zusätzliche Standbeine verschafft. Eine Option dabei wäre eine Brennholzbörse.

Ohne dass sich 1. Bürgermeister Eschlberger bei der antragstellenden Fraktion über die konkrete Idee informierte, nahm dieser Kontakt zu einem lokalen Anbieter auf und teilte dem Gemeinderat mit, dass die Landwirte bei diesem im Gemeindegebiet ansässigen Betrieb ihr Brennholz verkaufen können. Für das Gemeindeoberhaupt ist die Sache damit offensichtlich erledigt.

Dem widerspricht aber ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl. "Ich hätte mir schon erwartet, dass sich der Bürgermeister oder die Gemeindeverwaltung zu einem konkreten Vorschlag bei den Antragstellern meldet, um weitere Details zu erfahren. Herr Eschlberger hat dazu aber nie mit der ÜPW Kontakt gesucht und jetzt versucht, die Idee tot zu machen. Entweder er hat kein Interesse an der Landwirtschaft, was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, oder es ist ihm zuwider, dass auch andere Gruppierungen für die Landwirte eintreten", so Strobl.

Die Brennholzbörse soll nicht über einen privaten Geschäftsbetrieb abgewickelt werden, sondern die Gemeinde soll eine geeignete Plattform bieten. Der Zwischenhandel soll grundsätzlich außen vor gelassen werden. Landwirte und Bürger aus der Gemeinde Ainring sollen z.B. auf einer von der Verwaltung angebotenen Internetplattform die Möglichkeit haben, Angebote und Nachfragen einzustellen. "Damit wollen wir eine direkte Kommunikation zwischen Landwirten und Bürgern ermöglichen.", so Strobl zu den Beweggründen.

"Ainringer sollen bei Ainringern kaufen. Der regionale Handel muss gestärkt werden. Bei Zwischenhändlern kann nie ausgeschlossen werden, dass auch Holz aus anderen Regionen Europas verkauft wird.",  bestärkte auch ÜPW-Vorsitzender Dietrich Nowak den Antrag. Interessenten, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen, sollen sich zudem über eine Anschlagtafel beim Rathaus oder einen dafür zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung informieren können.

Dass diese Idee auch von einigen Landwirten unterstützt wird, hat ÜPW-Gemeinderat Josef Reichenberger, selbst Landwirt und oft bei vielen Bauern in der Gegend unterwegs, erfahren.

"Die Idee der Brennholzbörse ist sicher noch nicht 100% ausdiskutiert und wir sind für jeden Verbesserungsvorschlag offen. Wir hätten uns aber ein Zugehen auf die ÜPW seitens des Bürgermeisters oder eines Beauftragten erwartet.", führte Gemeinderat Stefan Eberl aus. "Für uns ist die Sache jedenfalls nicht erledigt und wir werden weiter für die Landwirte kämpfen."

Gespannt ist die ÜPW-Fraktion auch, wie mit dem Vorschlag eines Bauernmarktes umgegangen wird. Dieser wurde auch in besagter Sitzung gestellt und dazu hörte man bisher ebenfalls nichts aus dem Rathaus. Es bleibt zu hoffen, dass dieser vom Bürgermeister unterstützt wird und nicht ebenfalls in falsche Bahnen gelenkt wird.