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UBL und ÜPW bedauern Wartezeit

Unter dem Punkt Anfragen bedauerte ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass ein Antrag der ÜPW- und UBL-Fraktion auf Verbot des Ausbringens von Glyphosat auf gemeindlichen Flächen mit den Unterschriften von "immerhin ein Drittel des Gemeinderates" nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Antrag war in der vergangenen Sitzung nicht-öffentlich an den Bürgermeister übergeben worden.

"Wir sind enttäuscht. Den Antrag hätten wir heute ganz locker behandeln können. Es geht uns um die Sache", sagte Strobl. Er könne nur politische Gründe vermuten. Andere Kommunen im Landkreis hätten dieses Thema auf der Tagesordnung gehabt und entschieden, zum Beispiel die Stadt Bad Reichenhall.

In dem Antrag sprechen die Unterzeichnenden davon, dass das höcht umstrittende Glyphosat, das in Verdacht steht, auch für Menschen krebserregend zu sein, nach wie vor flächig in Ainring verwendet werde. Zahlreiche Fälle von großflächiger Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen ließen sich belegen. Grundsätzlich sei die Ausbringung legal und entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es sei bedauerlich, dass noch kein Umdenken in der "großen Politik" stattgefunden habe.

Kürzlich hatten die Milchwerke Berchtesgadener Land ein deutliches Signal an die Politik gesandt, indem sie sich freiwillig verpflichtet hätten, dass kein Landwirt in ihrem Einzugsbereich mehr Glyphosat anwenden dürfe. Diesem Beispiel solle die Gemeinde Ainring folgen.

Bürgermeister Hans Eschlberger sagte, dass der Antrag "selbstverständlich im Januar" behandelt werde. "Die Gefahr, dass Glyphosat auf gemeindlichen Flächen ausgebracht wird, ist momentan sehr gering", entgegnete er der Kritik süffisant. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Sitzung des Gemeinderats an diesem Tag so rasch abgearbeitet habe werden können. Außerdem sehe er den Finanzausschuss als zuständiges Gremium, weil dieser für verpachtete Flächen zuständig sei. "Wir wollen die Weihnachtsstimmung nicht belasten", fügte der Bürgermeister noch hinzu.

Bericht aus dem Freilassinger Anzeiger vom 27.12.2017 von Tanja Weichold

Traktor beim Ausbringen von Glyphosat
Bild: Beispiel für das Ausbringen von Glyphosat auf einer Wiese (Bild von depositphotos / fotogigi 85)

Zu vorstehendem Bericht möchte die ÜPW Ainring noch ergänzen, dass sie den Antrag durchaus in der Öffentlichkeit diskutiert haben will. Es kann nicht sein, dass hier eine grundlegende Diskussion in einen nicht-öffentlich tagenden Ausschuss verlegt werde. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die einzelnen Gemeinderäte zu diesem Thema stellen.

Die Ausbringung von Glyphosat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann von der Gemeinde Ainring nicht verhindert werden und der betroffene Landwirt sollte deshalb auch nicht verurteilt werden. Es geht der ÜPW Ainring darum, ein Zeichen in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu setzen, dass Glyphosat als Totalherbizid nicht mehr aufgebracht werden sollte.

Im übrigen wurde der Antrag bereits VOR der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt von der CSU für eine weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen, eingereicht. Die Gründe für die nach wie vor andauernde Nichtbehandlung sind aus Sicht der ÜPW nur vorgeschoben.

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut (Download als PDF-Datei).

Ihr Ansprechpartner

Dietrich Nowak

Dietrich Nowak
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