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Bei ihrer jüngst abgehaltenen Jahreshauptversammlung haben die Bad Reichenhaller Freien Wähler in den Reichenhaller Poststuben nicht nur auf die zurückgelegenen Aktivitäten geblickt, sondern auch turnusgemäß eine neue Vorstandschaft gewählt. Hans-Jürgen Frankenbusch ist dabei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Doch vor allem Stand im Mittelpunkt der Versammlung auch ein Blick in die Zukunft: Wie soll es mit der Bad Reichenhaller Stadtpolitik weiter gehen und wie möchte man sich gerade im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen 2020 weiterhin als starke politische Kraft in Bad Reichenhall etablieren?

Vorsitzender Frankenbusch zog nach seinen einleitenden Worten ein Fazit der vergangenen zwei Jahre – so lange dauert bei der heimischen FWG eine Amtsperiode. Mit einigen Themen konnte man Schwerpunkte setzen, so beispielsweise mit dem Magazin 4 oder auch der Saalachwelle. Um das letztere Projekt war es nach einer großen Anfangseuphorie ruhig geworden. Mit einem Informationsabend setzte die FWG das Thema wieder auf die Tagesordnung. Doch auch zu anderen Sachfragen hatte man sich klar positioniert. So sprach man sich beispielsweise deutlich gegen die angedrohte Schließung der Thumseeliegewiese durch den Eigentümer aus oder kämpfte auch für eine Lösung rund um die Problematik Marzoller Spielplatz.

Auch FWG-Fraktionssprecher Gerhard Fuchs berichtete über die Arbeit der vergangenen Jahre – aus der Perspektive der Stadträte. Natürlich ging er dabei auch auf die brandaktuellen Themen ein. So auch die gescheiterte Bewerbung der Kurstadt um die Landesgartenschau 2022. Mehrheitlich bedauere die FWG diese Entscheidung des Umweltministeriums zugunsten der niederbayerischen Stadt Freyung und sieht darin für die Heimat eine verpasste Chance, auch wenn die sinngemäße Begründung – wonach ja Bad Reichenhall schon sehr schöne Grünanlagen habe und es in Freyung diesbezüglich noch am meisten Spielraum nach oben gebe – in gewisser Weise nachvollziehbar sei. Auch ein Thema, wofür die FWG – insbesondere Stadtrat Fritz Grübl – schon seit Jahrzehnten kämpft – brachte Fuchs zur Sprache: Den Kirchholztunnel. Als FWG begrüße man es ausdrücklich, dass sich dieser nun wieder im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes befinde und somit eigentlich eine große Hürde genommen wurde. Umso unverständlicher sei es, dass man gerade in dieser Situation von gewissen Seiten nun auf einmal auf die Planung des Unternehmers Max Aicher „Auentunnel“ aufspringe. Dieser löse die bestehenden Probleme im Gegensatz zum Kirchholztunnel nicht und sei daher in keinster Weise zielführend. Nur der Kirchholztunnel sei die Lösung für die lärmgeplagten Bürger entlang der Bundesstraße und für die durch das immer höher werdende Verkehrsaufkommen bedingte hohe Schadstoffbelastung.

In der Folge trug Kassier Fritz Grübl den Kassenbericht vor, aus welchem solide Finanzen hervorgingen. Kassenprüfer Peter Herndl bescheinigte dem Kassier und dem restlichen Vorstand eine einwandfreie und ordnungsgemäße Arbeit, woraufhin auf seinen Antrag die Vorstandschaft entlastet wurde.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Hans-Jürgen Frankenbusch in seinem Amt als Vorsitzender der FWG Bad Reichenhall einstimmig bestätigt. Als seine Stellvertreter werden künftig Stefan Wieneke und Kari Stock fungieren – auch sie erhielten ein einstimmiges Votum der Versammlung. Als Kassiere wurden Fritz Grübl und Gerhard Landvogt ebenso einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Des Weiteren wurden die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung gewählt. Die neu gewählte Vorstandschaft möchte sich künftig weiterhin gemeinsam mit der Fraktion für die Zukunft Bad Reichenhalls einsetzen, bekräftigte Vorsitzender Frankenbusch in seinen dankenden Worten.

Anschließend diskutierte die Versammlung über aktuelle kommunalpolitische Themen und dabei stand vor allem eines im Fokus: Wie kann man die Bürger für bestimmte Themen begeistern und sie somit auch zu einer Mitarbeit in den politischen Gruppierungen bewegen? Freilich ist dies in den letzten Jahren immer schwerer geworden – gerade was junge Leute angeht. Der stellvertretende Vorsitzende Stefan Wieneke glaubt hierfür einen gewichtigen Mitgrund zu kennen: „Die ewig lange Verfahrensdauer bei bestimmten Themen geht den Leuten verständlicher Weise auf die Nerven – auch mir. Mit diesem Politikstil lockt man niemanden hinter dem Ofen hervor.“ Als Beispiel nannte er den Kirchholztunnel, wo man schon seit „Jahrzehnten bis heute die Fakten rauf und runter ohne Ergebnis diskutiert“. Auch bei der Saalachwelle verstreiche durch lang dauernde Verfahren wertvolle Zeit. Natürlich sei eine juristisch korrekte Behandlung der Sachthemen notwendig, bevor man in die Umsetzung gehe. „Aber wenn die Bürger bei einem Projekt jahrelang nur Wörter wie 'Machbarkeitsstudie' oder auch 'Gutachten' hören – ohne das etwas spürbar voran geht, dann wenden sie sich von der Politik ab“, so Wieneke. Dieses Problem, welches kein Reichenhaller Problem an sich ist, müsse die Politik insgesamt angehen – ohne dabei in Populismus zu verfallen.

Fraktionssprecher Gerhard Fuchs sagte daraufhin zu, dass die FWG-Fraktion beim Thema Saalachwelle erneut nachfassen werde, da man hier nun schon länger wieder nichts gehört habe. Auch beim Thema Kirchholztunnel werde man konsequent am Ball bleiben. Genauso gelte dies für weitere Themen, welche den Reichenhaller Bürgern unter den Nägeln brennen. Einig war sich die Versammlung, dass man als FWG die Themen weiterhin einzeln im besten Sinne für Bad Reichenhall und ohne ideologischen Leitfaden angehen solle. Genau dies zeichne die FWG aus und unterscheide sie von den anderen Gruppierungen.

Vorsitzender Frankenbusch zeigte sich am Ende der Versammlung über die lebhaften und fruchtbaren Diskussionen des Abends erfreut. Dies wertete er als Grundstein für eine intensive politische Arbeit seiner Gruppierung in den kommenden zwei Jahren. Mit einem Dank an die Fraktion für das stets angenehme Zusammenwirken und auch an die scheidenden Vorstandsmitglieder für ihre geleistete Arbeit schloss er die Versammlung.

Sie werden gemeinsam in den nächsten zwei Jahren die Geschicke der Reichenhaller FWG leiten (von links): Stellvertretende Vorsitzende Kari Stock, Fraktionssprecher Gerhard Fuchs, Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, 2. Kassier Gerhard Landvogt, stellvertretender Vorsitzender Stefan Wieneke und Kassier Fritz Grübl.

Sie werden gemeinsam in den nächsten zwei Jahren die Geschicke der Reichenhaller FWG leiten (von links): Stellvertretende Vorsitzende Kari Stock, Fraktionssprecher Gerhard Fuchs, Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, 2. Kassier Gerhard Landvogt, stellvertretender Vorsitzender Stefan Wieneke und Kassier Fritz Grübl.

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Hans-Jürgen Frankenbusch
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