PLG-Berchtesgaden fordert von Markt-CSU mehr Fairness ein

Jahreshauptversammlung der Parteilosen Gruppe Berchtesgaden

Berchtesgaden (PLG): Zu der im Gasthaus Allweglehen stattfinden Jahreshauptversammlung der Parteilosen Gruppe Berchtesgaden konnte 1. Vorsitzender Michael Koller Mitte März neben 2. Bürgermeister Karl Seiberl die Gemeinderäte Rosi Plenk, Josef Wenig (beide PLG) und auch Hans Kortenacker (BBG), sowie den Vorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft BGL Stefan Weber begrüßen.

Michael Koller freute sich, dass so viele Mitglieder und Freunde der Parteilosen Gruppe zur Versammlung gekommen waren und  ging in seinem Bericht auf die unterschiedlichen Sachthemen des vergangenen Jahres ein. Unter anderem blickte der Vorsitzende auf die Debatten um die Gemeindehaushalte 2010 und 2011 zurück. Die Gemeinde leide  an chronischer Geldknappheit, welcher die Verwaltung mit einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes begegnete. Wir können uns viele wünschenswerte Dinge nicht leisten, aber die Steuersätze anzuheben halten viele von uns nach wie vor für das falsche Signal, so der Vorsitzende. Auch die Finanzplanung der kommenden Jahre ist nicht realisierbar, die Pläne müssen nach Meinung der Parteilosen Gruppe sicherlich zu gegebener Zeit den dann herrschenden Gegebenheiten angepasst werden. Auf die Thematik „Triftplatz“ wollte Koller nicht mehr genauer eingehen, die Fakten sind jeden Tag sichtbar und zur Vorgehensweise ist eigentlich alles gesagt und geschrieben. Als besonders erfreulich wurde die (energetische) Sanierung einiger gemeindlicher Liegenschaften, beispielsweise des Kindergartens gesehen. Aus Sicht der Parteilosen Gruppe hat sich auch die kontroverse Diskussion um die Schlossplatz-Durchfahrt  in die richtige Richtung entwickelt. Die derzeit gültige Regelung ist für alle Beteiligten brauchbar und wird in absehbarer Zeit auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Monate erneut überprüft. Dem Vorsitzenden ist es wichtig, dass sich die PLG-Fraktion konstruktiv einbringt und die Dinge kritisch hinterfragt - immer mit dem Ziel, für den Bürger das beste Ergebnis zu erreichen. Als äußerst poitiv stellte Michael Koller den monatlich stattfindenden politischen Stammtisch heraus bei dem alle Generationen sich interessiert und engagiert einbringen. Dieser Erfahrungs- und Wissensaustausch ist die beste Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat.

Schwarze Zahlen konnte Gemeinde- und Kreisrätin Rosi Plenk in ihrem Kassenbericht vermelden. Kassenprüfer Hubert Meier hat die Einnahmen und Ausgaben geprüft. Eine ordnungsgemäße Kassenführung wurde bescheinigt und die Schatzmeisterin konnte somit entlastet werden.

Unter Wünsche und Anträge kam es zu einer sehr ergiebigen und konstruktiven Diskussion. Die Vorfälle im Bürgerheim und die damit verbunden Umstände machten den Anfang. Karl Seiberl, zeigte sich sehr enttäuscht über den Zeitungsbericht „Markt CSU kritisiert selbst ernannte Opposition“ in dem die Markt-CSU im März 2011 schreibt, dass Bürgermeister Rasp in dieser Sache „völlig korrekt gehandelt hat“. Dass der 1. Bürgermeister handeln musste war korrekt, wie mit dem sensiblen Thema umgegangen wurde da fehlte ihm das Fingerspitzengefühl. Das Fehlverhalten gibt Bürgermeister Rasp sogar zu, seine Partei sieht das noch immer nicht ein. Die Gemeinderäte haben einen Eid zum Wohle des Bürgers geschworen. Einen Eid zum Wohle des Bürgermeisters um Schaden von ihm abzuwenden gibt es nicht.  Es ist nicht hinnehmbar, den Lesern des Berchtesgadener Anzeigers zu suggerieren, es gäbe Fraktionen/Gemeinderatsmitglieder denen es an Fairness fehle. Gerade in Sachen Bürgerheim wäre es angebracht sich zurück zu halten, anstatt durch Eigenlob und pauschale Anschuldigungen gegen die „selbst ernannte Opposition“ von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ein im Eifer gesprochenes Wort ist noch zu verstehen, aber es dann noch schriftlich in die Zeitung zu setzen ist stillos und gewollt grobe Täuschung der Leser, so der 2. Bürgermeister. Wer die Aufarbeitung rund um die Vorfälle im Bürgerheim als Schmutzkampagne gegen den Bürgermeister bezeichnet, hat nach Meinung der Anwesenden sein Mandat falsch verstanden.

Kritik hagelte es auch über die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hier werde der Bürger künftig bei Sanierungen der Gemeindestraßen zur Kasse gebeten. Nicht nur der Zeitpunkt der Einführung ist nach Meinung der Anwesenden unpassend, sondern auch die Vorgehensweise wie es zu diesem Beschluss gekommen ist bleibt fragwürdig.
 
Einig waren sich auch alle beim Thema  Tourismus. Die Zuständigkeiten der touristischen Einrichtungen wie BGLT (Berchtesgadener Land Tourismus GmbH), TRBK (Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee) und die der Tourist-Infos führen immer wieder zu Verwirrungen. Weder für Gast, noch Vermieter sind hier klare Strukturierungen erkennbar. Für die PLG-Berchtesgaden steht fest, das Kongresshaus sollte zur zentralen Anlaufstelle in Sachen Tourismus werden. Auch die jüngsten Querelen um die Thematik der Finanzierung, auch die der Watzmanntherme, und die damit verbundene Sonderstellung Berchtesgadens zeigt deutlich, dass hier, vorsichtig gesagt, noch einiges zu tun ist. Die Gemeinden müssen mehr zusammen rücken und gemeinsam arbeiten, wenn sie mittel- und langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein wollen. Überhaupt ist die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden auf den zarten Anfängen der letzten Jahre stehen geblieben, es sind sogar Rückschritte erkennbar.
Stefan Weber berichtete, dass die Gemeinden entlang der Autobahn München-Salzburg von Neukirchen bis Piding in Bezug auf den mehrspurigen Ausbau A8 nicht an einem Strang ziehen. „Jeder will seine eigene Suppe kochen. Es liegen lauter konträre Lösungen zwischen den Anrainergemeinden vor“, so der Vorsitzende Kreis FWG.

Nach drei Stunden ausgiebigen Gedankenaustausches bedankte sich der Vorsitzende nicht nur bei der Vorstand¬schaft der Parteilosen Gruppe sondern auch bei allen Mitgliedern und Freunden der Freien Wählergemeinschaft für die hervorragende Zusammenarbeit. Über das abschließende Wort von Stefan Angerer freuten sich die Mandatsträger besonders, Angerer bedankte sich für die gute Arbeit der Gemeinderäte mit den Worten: „Wir sind mit euch allen sehr zufrieden.“