Zukunft im ländlichen Raum

Auf Einladung der FWG Bischofswiesen besuchte kürzlich der Bundes und Landesvorsitzende sowie der Fraktionsvorsitzende der FW im bayerischen Landtag in München, Hubert Aiwanger die hiesige Ortsgruppe.

Begleitet wurde er von seiner bildungspolitischen Sprecherin im Landtag Eva Gottstein.

Im Rahmen der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Sepp Fegg sprach selbiger von derzeit trüben Aussichten beim Blick in die Zukunft im ländlichen Raum.

So stehen den meisten kommunalen Haushalten  - so auch Bischofswiesen - umfangreiche Steuer und Gebührenerhöhungen drastische Leistungs- und Ausgabenkürzungen gegenüber.

So steht man mitten in der Entscheidung eines Schulverbundes der Hauptschulen Bischofswiesen und Berchtesgaden zu einer Mittelschule.

So steht die kleinstrukturierte Landwirtschaft nahezu unter Dauerbeschuss, was die Reglementierungs- und Verordnungswut aus Brüssel bis hin zu den Naturschutzverbänden betrifft.

Frau Eva Gottstein stellte das Konzept der FW Landtagsfraktion nämlich einer beruflichen Mittelschule dar.  So stehen dir Freien Wähler klar zur Weiterentwicklung der Hauptschulen, aber flächendeckend und wohnortnah. Sie wehren sich gegen eine weitere Zersplitterung dieser Schulart, die unweigerlich zum weiteren Schulsterben im ländlichen Raum führt.

Der umfassende Bericht von Hubert Aiwanger ließ am Ende fast keine Fragen offen.

So forderte er eine Kommunalmilliarde für die dringend finanzbedürftigen Gemeinden um ihren Verpflichtungen wie Straßen- und Brückensanierungen, Erhalt und Ausbau der Schulen und Kindergärten sowie Investitionen in Pflichtaufgaben nachzukommen.

Der Ausbau der Breitbandanschlüsse für den strukturschwachen ländlichen Raum zur besseren Ausstattung der regionalen Wirtschaft komme ebenfalls im weiteren Sinne den Kommunen zugute.

Der Bund gibt durch seinen Gesetzgebung Art und Maß der sozialen Verpflichtungen einer Gemeinde vor. Er hat die Verpflichtung so zu gestalten dass Kommunen in der Lage sind, diese auch zu erfüllen.

Der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft gilt ein besonderes Augenmerk. Es führen alle Großstrukturen, sei es bei der Erzeugung wie auch bei der Vermarktung, letztlich nicht zu den erhofften Erlösen. So seien für die Vermarktung wie z.B. Fleisch 50 kleine Metzgereien sinnvoller als eine große Wurstfabrik.

Am Ende des Vortrags kamen noch die skandalösen Vorgänge der Projektgruppe Waldumbau im Landwirtschaftsministerium zu Tage, welche am Ende das Bayerische Jagdschutzgesetz und den Jägerverband als Haupthinderniss auf den Weg zum Waldumbau sehen. Das erarbeitete Papier sollte eine interne Handlungsanweisung sein, ist aber dummerweise durchgesickert.

Die politische Konsequenz sollte laut der FW Fraktion ein klares Bekenntnis zu einem an Grund und Boden gebundenen Jagdrecht und angepasste Wildbestände im Einvernehmen zwischen Grundstückseigentümer und Jäger sein.

Ein interessanter Abend mit Einblick in die komplexen Vorgänge der Landtagsarbeit sowie deren Auswirkungen auf die Gemeinden und uns Bürgern ging zu Ende.

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