Klausurtagung der Kreis FWG an Brisanz kaum zu übertreffen

Aus der KlausurtagungKreisvorsitzender Stefan Weber begrüßte die Teilnehmer und führte gleich in den aktuellen Sachstand zum Thema "Autobahnausbau A 8" ein. Klaus Linhuber aus Anger und Norbert Schader aus Teisendorf erläuterten aus ihrer Sicht die Notwendigkeit eines Tunnels und zählten die Vorzüge diesbezüglich gleich auf. "Viele Brücken entfallen, kein Grunderwerb und kein Lärmschutz sind erforderlich, mit Hochwasser gibt es keine Probleme und die bessere Luftqualität ist auch nicht zu verachten", referierte Linhuber. Die Kosten von 940 bzw. 167 Millionen Euro sind beträchtlich, weswegen der Pidinger Kollege Josef Dendl die Variante Högltunnel als nicht realistisch einstufte. Wolfgang Heitmeier als Moderator der Tagung resümierte nach der Diskussion abschließend: "Der Högltunnel wie alle anderen Varianten müssen ausreichend und offen untersucht werden, damit ein abschließendes Urteil möglich ist".

Bettina Oestreich von der FWG Heimatliste Freilassing veranschaulichte in einem umfassenden Referat die aktuelle Sachlage zur Problematik "Flughafen Salzburg". "Die Flugbewegungen, auch am Tagesrand, haben sich vervierfacht und die dadurch entstehende Belastung wird 90 : 10 kontra Freilassing umgelegt", so die Referentin. Sie informiert, dass umfangreiche Informationen unter www.fluglaermschutz.de abgerufen werden können.

"Ein weiterer Ausbau des Flughafens als Stadtflughafen ist in dieser Lage katastrophal", stellt Dietrich Nowak aus Ainring klar und wies auf die eingereichte Untätigkeitsklage der betroffenen Gemeinden hin. Zusammenfassend verlangte niemand ein Aus für den Flughafen, doch eine gerechtere Verteilung der Belastungen über den Tag, aber auch in den Tagesrandzeiten, muss schnellstens umgesetzt werden. Abgesehen davon ist eine unabhängige Risikoanalyse des Gefährdungspotentials und eine zeitgerechte Anpassung des Staatsvertrages hinsichtlich Überflügen(Zeiten und Routen) unbedingt einzufordern. Der Kreisvorstand und die Ortsgruppe Freilassing erarbeiten dementsprechend weitere konzeptionelle Handlungsschritte.

Regen Gesprächsbedarf bot zum Abschluss des ersten Themenblocks der neue Masterplan, der den Standort der bevorstehenden Salzachbrücke festlegen soll. Hierzu setzt der Kreisvorstand zusammen mit den Ortsgruppen Saaldorf-Surheim, Freilassing und Laufen eine Ortsbesichtigung an, um sich ein konkretes Bild über den "richtigen" Standort zu machen (gesonderter Bericht folgt).

"Heiß" diskutiert wurde dann im 2.Themenblock wieder einmal die Mitgliedschaft im Landesverband, wobei außer einer Ortsgruppe niemand demselbigen beitreten will. "Die Wurzeln und Stärken der FWG liegen im Engagement vor Ort und für die Gemeinschaft. Das schätzen die Wähler, weil sie problemnahe Mitmenschen als Vertreter wollen. Politikverdrossenheit kommt auch und gerade vom Abwenden dieser Prinzipien. Der Verlust der Glaubwürdigkeit und die Abwendung von den Parteien entstehen gerade durch mangelndes Verstehen der Bürger und komplizierte wie ortsferne Entscheidungen", so der Tenor des Kreisgeschäftsführers.

Der Haushalt im Landkreis wurde durch Franz Schießl sehr informativ überblickt, wobei die energetischen Sanierungen im Schulbereich den größten finanziellen Aufwand darstellen. Der Fraktionssprecher berichtete weiterhin über die Schuldenentwicklung im Landkreis von 1997 bis 2013 und prognostizierte weiter steigende Ausgaben im Sozial – und Verwaltungswesen.

Herbert Galler, Bert Enzinger und Hans Niederstrasser sind Teilnehmer des  Arbeitskreises "Regenerative Energie", der, mit einem detaillierten Arbeitsauftrag versehen, wichtige Erkenntnisse für die Fraktion erarbeiten soll. Davor wurde erläutert, dass die Kreistagsfraktion einen Sachstandsbericht im Kreistag beantragt hat, mit dem sie den Stand der Bemühungen hin zur geplanten Versorgung des Landkreises mit regenerativer Energie bis 2030 klären möchte. Nach Ablauf eines Drittels der Umsetzungszeit seit dem Beschluss im Jahr 2001 sollten die Fakten des Erreichten auf den Tisch und auch weiterführende Vorschläge zur Erreichung dieses notwendigen Ziels müssen erarbeitet werden. Dass dieses Thema äußerst feinfühlig, aber doch konkret, angegangen werden muss, zeigt die momentane Problematik in Freilassing, verkündete schon im Vorfeld Pressereferent Dietmar Eder.

Mit viel Herzblut und Frische stellte stellv. Kreisvorsitzender Martin Strobl am Ende der Tagung den neuen Internetauftritt der Kreis FWG vor und konnte so die anwesenden Ortsgruppen mehrheitlich dafür begeistern. Besonders der Design und die modernen Technologien sprachen die Teilnehmer an.

Bei der anschließenden "After Show Party" war weiterhin intensiver Diskussionsbedarf zu erkennen und das verdeutlicht wieder einmal, dass die Freie Wählergemeinschaft BGL mit ihrem bürgernahen Auftreten die Einwohner im Landkreis anspricht.