(PLG BGD) - Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parteilosen Gruppe Berchtesgaden standen turnusgemäß Neuwahlen an. Nach 9 Jahren an der Spitze der Wählervereinigung stellte sich Josef Wenig (vulgo Schaffei) nicht mehr zur Wahl. Durch ein eindeutiges Votum der Versammlung trat Gemeinderat Michael Koller die Nachfolge an.

Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und dem Totengedenken an die im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder, Max Wendl und Karl Seiberl sen., stellte 1. Vorstand Josef Wenig fest, dass die nach der letzten Kommunalwahl notwendig gewordene Neuordnung gelungen ist. In der Fraktion herrscht ein kollegiales Miteinander. Die Umorientierung war auch notwendig, um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und in der Rolle einer Opposition die Gemeindepolitik weiter zu prägen. Die Zusammenarbeit mit dem Rathaus wird durch zielgerichtete Informationen über den 2. Bürgermeister, Karl Seiberl jun., der diese an die Parteilosen Gemeinderäte übermittelt, positiv beeinflusst. Als Opposition darf ein Stillhalten nicht ausreichend sein. Es herrschen untereinander klare Absprachen bei wichtigen Themen, jedoch gibt es keinen Abstimmungszwang. Die Fraktion zeichnet ihre aktive Mitarbeit im Gemeinderat aus, die meisten Entscheidungen sind jedoch vom angespannten Haushalt geprägt. Es gibt dadurch kaum Freiräume. „Auch wenn sich die Gemeinderäte gegenseitig an den Karren fahren, wird zum Schluss in der Regel ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet.“ Die Oppositionsarbeit im Gemeinderat wurde oftmals in der örtlichen Presse unglücklich kommentiert. Dieses ging zu Lasten Einzelner.“ so Wenig.

Erfreulich ist, dass sich die monatlich stattfindenden Stammtische im Terminplan der PLG fest etabliert haben. Hier werden die Brennpunkte der Berchtesgadener Gemeindepolitik mit den Mitgliedern diskutiert. Von 2001 bis 2009 an der Spitze der PLG hat Wenig mit Altbürgermeister Rudi Schaupp zwei Kommunalwahlen durchgeführt. Bei der letzten Wahl wurden die Zeichen der Zeit nicht erkannt, und der politische Gegner unterschätzt. Wenig habe immer versucht ehrlich und fair mit gegenseitiger Rücksichtnahme, auch gegenüber den anderen Parteien zu agieren. Für die Zukunft wäre es wünschenswert junge Leute für die Gemeindepolitik begeistern zu können. Wenig werde sein Amt als 1. Vorstand der Parteilosen Gruppe einem jüngeren Kollegen zur Verfügung stellen. Er empfahl mit Michael Koller einen Nachfolger an der Spitze der PLG, mit dem diese für die Zukunft bestens aufgestellt wäre. „Michael Koller ist redegewandt und hat klare Vorstellungen wie es weitergehen soll. Auf die Unterstützung der „Alten“ kann Koller zu jederzeit rechnen.“ so die Kurzbeschreibung über den designierten Nachfolger. Abschließend bedankte sich Josef Wenig bei allen für die tatkräftige Unterstützung. „Es war immer schön mit dieser Mannschaft zu Arbeiten. Man kann stolz auf sie sein.“

Fraktionssprecher Jürgen Reiner stellte fest, dass es der richtige Weg 2008 war, das Feld nicht gleich den Jüngeren zu überlassen. Die Parteilose Fraktion musste sich im Gemeinderat neu positionieren. Ohne Polarisation geht es dabei nicht. „Dann sind wir farblos.“, so Reiner. Die Erneuerung war notwendig, da die Arbeit im Gemeinderat mit der Arbeit von Rudi Schaupp assoziiert wurde. Seit zwei Jahren arbeitet Bürgermeister Franz Rasp die Projekte seines Vorgängers Rudi Schaupp auf. Derzeit sind aus Sicht des Fraktionssprechers wenig eigene Akzente des Bürgermeisters zu erkennen, wobei die Erfolge in der Jugendarbeit durchaus anerkennenswert wären. Der PLG wird Populismus vorgeworfen. „Wir bringen Themen an einer Stelle zur Sprache, an der die Bevölkerung zuhören kann. Die Gedanken der PLG – Fraktion werden zwar auch mit den anderen Parteien abgesprochen, aber ein „abkarteln hinter den Kulissen“ soll es nicht geben. „Eine lebendige Demokratie braucht die öffentliche Diskussion im Gemeinderat – wie sonst soll sich der Bürger ein Bild von ihm gewählten Vertreter machen können“, meinte Jürgen Reiner. Die Berichterstattung z. B. über die Haushaltsdiskussion im Heimatblatt stimmt oft mit der Realität nicht überein. Reiner hatte mehrere Artikel des Berchtesgadener Anzeigers mitgebracht in denen die Heimatzeitung selbst der Argumentation des Fraktionssprechers während der Haushaltsdiskussion folgte. „Schon interessant“ meinte Reiner, „wie sich von einem Tag auf den anderen die Argumente ändern“. Die schlechte Presse gipfelte seiner Ansicht jedoch in der Pflasterdiskussion zur Fußgängerzone. „Wer im Kommentar fordert, dass Betonköpfe auf Betonpflaster rollen sollen, der fordert indirekt zur Gewalt auf. Diesen Weg aber haben wir bewusst gewählt, denn der Bürger soll durchaus wissen, dass nicht alles „abgekartelt“ abläuft und die jetzige Gestaltung bestätigt in meinen Augen, dass es richtig war, einzuschreiten.“ Dabei gab es durchaus auch kontroverse Diskussionen, wie man bei inhaltlicher Gemeinsamkeit nach Außen agieren sollte. Aktuell werden die Parteilosen durch die Diskussion über die Öffnung des Schlossplatzes erneut auf den Prüfstand gestellt. Auch Reiner ist der Meinung, dass es nun Zeit sei, im Verein „Parteilose Gruppe Berchtesgaden“ eine personelle Erneuerung vorzunehmen, um bei der nächsten Wahl mit einem neuen Team antreten zu können. Er werde deshalb bei der heutigen Neuwahl sein Amt als 2. Vorstand ebenfalls zur Verfügung stellen, perspektivisch damit auch das Amt des Fraktionssprechers. Aus dem Verein ist für 2014 eine neue, junge und schlagkräftige Liste zu erstellen, die zu alter Stärke zurückfinden muss. Reiner regte an, auch Tabuthemen offen zu diskutieren. „Wir müssen an Profil gewinnen, auch auf die Gefahr hin, den einen oder anderen Stammwähler dadurch zu verlieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit offener und öffentlicher Diskussion auch schwieriger Themen wesentlich mehr, vor allem junge Wähler, gewinnen werden.“ schloss Jürgen Reiner seine Ausführungen ab.

Über die Ein- und Ausgaben des letzten Jahres berichtete die Schatzmeisterin Rosi Plenk. Es wurden keine „roten Zahlen“ geschrieben. Kassenprüfer Hubert Meier bescheinigte eine ordnungsgemäße Kassenführung. „Für die Zukunft sind wir auch finanziell auf dem richtigen Weg.“ So die Gemeinderätin und Schatzmeisterin Plenk.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung hieß Neuwahlen. Die alte Vorstandschaft trat geschlossen zurück. Der 1. Vorstand des Kreisverbandes der Freien Wählergemeinschaft Berchtesgadener Land, Stefan Weber, übernahm das Amt des Wahlleiters. Als Wahlhelfer fungierte der ehemalige Gemeinderat Michael Brandner. Das Ergebnis brachte mit Michael Koller als 1. Vorstand und als dessen Vertreter Richard Schwab einen Generationswechsel an der Spitze der PLG-Berchtesgaden. Rosi Plenk (Schatzmeister) und Hans Walch (Schriftführer und Pressereferent) stellten sich wieder der Wahl und wurden in ihrem Amt bestätigt. 1. Kassenprüfer bleibt weiterhin Hubert Meier, sein Stellvertreter Jürgen Reiner und Beisitzer wurde Josef Wenig. Stefan Weber gratulierte der neuen Vorstandschaft und übergab die Leitung der Versammlung an den neuen 1. Vorstand Michael Koller.

Nach seiner Wahl bedankte sich Koller bei der Versammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Weiter galt seine Anerkennung und sein Dank den beiden ausgeschiedenen Vorständen Josef Wenig und Jürgen Reiner, die sich in den vergangenen Jahren um Berchtesgaden und die PLG besonders verdient gemacht haben. Danach ging Koller auf die interessante Arbeit im Gemeinderat ein und bat die Versammlung um weitere gute Zusammenarbeit mit den fünf Mandatsträgern in Berchtesgaden sowie den beiden Vertretern im Kreistag Berchtesgadener Land. Als Vorstand wolle er bei der nächsten Gemeinderatswahl die Fraktion der Parteilosen Gruppe anzahlmäßig verstärken und auch weiterhin die Meinung aller Berchtesgadener in das Gremium einbringen. Die monatlichen Stammtische werden auch in Zukunft zum Meinungsaustausch und zur Information für Vereinsmitglieder und politisch Interessierte dienen.

Unter „Wünsche und Anträge“ ergriff der 1. Vorstand des Kreisverbandes der Freien Wählergemeinschaft Berchtesgadener Land, Stefan Weber, das Wort. Bevor er auf die Themen des Landkreises kam bedankte er sich bei den ausgeschiedenen Vorständen Wenig und Reiner und beglückwünschte Michael Koller zur Wahl. Bei der Klausurtagung der Kreis-FWG, Anfang März kam der Ausbau der A8, mit dem 900 Mio € teueren und eigentlich nicht finanzierbaren Högltunnel zur Sprache. Eine alternative Streckenführung wird hier angedacht. Die Kreisverbände des Berchtesgadener Landes und Traunstein werden zum geplanten und notwendigen Autobahnausbau München-Salzburg eine gemeinsame Informationsveranstaltung durchführen, so Weber. Auch der Ausbau des Flughafens Salzburg war Thema. Durch die Erweiterung der Warteschleifen für ankommende Passagiermaschinen, auch über Städte und Gemeinden unseres Landkreises, steigen die Gefahren aus der Luft an. Dass Stefan Sunkler sein Amt als Bürgermeister in Marktschellenberg aufgeben musste, bedauerte der Kreisvorsitzende Weber sehr. Er bat um Unterstützung für Franz Halmich, dem Bürgermeisterkandidaten von Seiten der Freien- und Ländlichen Wählergemeinschaft Marktschellenberg.

In einer sehr ausgiebigen Diskussion unter den Versammlungsteilnehmern ergriff Jürgen Reiner nochmals das Wort und berichtete über die Umbesetzung im Hauptschulverband. Fazit: Es ist nicht zu verstehen, dass ein Fachmann mit Michael Koller (Fachlehrer) aus diesem Gremium ausscheiden musste. Der neue 2. Vorstand Richard Schwab bemängelte die Architektur des „Haus der Berge“ und fügte hinzu, dass er auf gestalterische Korrekturen hoffe.

Auch die Umgestaltung des Christkindlmarktes erhitzte die Gemüter. Die Versammlung war sich einig, dass die Berchtesgadener Weihnachtskultur unbedingt erhalten werden muss. Bedenken werden geäußert, wenn es finanziell nicht läuft. Werden dann Brauchtums fremde Veranstaltungen durchgeführt, dass das Defizit aufgefangen wird? Um zu viel Kommerz Einhalt zu gewähren, hatte Jürgen Reiner in der letzten Sitzung des Gemeinderates bereits vorgeschlagen, das Marktrecht nur eingeschränkt zu vergeben und ein Mitspracherecht bzgl. des Ablaufes und Inhaltes bei der Marktgemeinde zu belassen. Michael Koller mahnte zum Maßhalten. Das zu haltende Maß muss von der Gemeinde festgelegt werden. Sachen, die unsere Heimat, Tradition und Kultur betreffen, dürfen wir nicht ungeprüft aus der Hand geben.

Ebenso berichtete Koller, dass Peter Hettegger als „Entwicklungshelfer für Berchtesgaden“ in einem Bericht im Salzburger Fenster bezeichnet wird. Der neue Vorstand ist der Meinung, dass eine solche Berichterstattung nicht dem Miteinander diene und hofft, dass die Berchtesgadener, wie bisher auch, selbstbewusst und mit eigenen Ideen an anstehende Aufgaben herangehen. Er möchte sich nicht auf das viel zitierte „Know How“ anderer verlassen, sondern setzt auf die Einheimischen und deren Talente – Miteinander ist vieles zu erreichen.

Der ehemalige Gemeinderat Michael Brandner wies auf die Verkehrsbehinderungen durch die Leitungsverlegung der Fernwärme hin. „Die Geschäfte im Markt haben durch den Hotelbau gelitten. Dieses soll sich im Marktbereich nicht nochmals wiederholen. Sonst kommt die Geschäftswelt ins Hintertreffen. Die Bauzeit muss unbedingt eingehalten werden.“ Auch auf den desolaten Zustand der Straße nach der Trassenverlegung wies Brandner hin. Es ist darauf zu drängen, dass die Straßen wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Schwer am Herzen liegt Brandner der Erhalt der Sprungschanzen. Bemängelt wird, dass für die Bob- und Rodelbahn weit über20 Mio € ausgegeben werden und im Gegensatz keine 400.000 € für die Reparatur der Anlage am Kälberstein, eine Schanze mit einer über 80-jährige Tradition, vorhanden sind. „Es müssen Fördertöpfe gefunden werden, die eine Reparatur ermöglichen, es kann nicht sein, dass der Nachwuchs zum Training nach Ruhpolding gefahren werden muss.“, so Brandner.

Zum Abschluss der Versammlung bedankte sich der neue Vorstand, Michael Koller für die Teilnahme und das eingebrachte Engagement. „Die lebhaft geführte Diskussion ist als Aufbruchstimmung zu sehen.“

Die Vorstandschaft der PLG Berchtesgaden:
Michael Koller        1. Vorstand
Richard Schwab    2. Vorstand
Rosi Plenk         Schatzmeister
Hans Walch         Schriftführer und Pressereferent
Hubert Meier        1. Kassenprüfer
Jürgen Reiner         2. Kassenprüfer
Josef Wenig        Beisitzer

von links: Richard Schwab (2. Vorstand), Michael Koller (1. Vorstand), Jürgen Reiner (2. Kassenprüfer), Josef Wenig (Beisitzer), Rosi Plenk (Schatzmeister), Hans Walch (Schriftführer und Pressereferent)