Bürger müssen bei Straßenausbau mitzahlen

Ab Juli 2010 können in Bischofswiesen Grundeigentümer für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Weder dem Bürger noch dem Gemeinderat wird die kürzlich erlassene Beitragssatzung schmecken.

Die schlechte Haushaltslage, Landratsamt und Gesetzgeber ließen aber keine andere Wahl, denn die Genehmigung des im April beschlossenen Haushalts wird vom Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung abhängen. Straßenausbaubeiträge werden künftig dann erhoben, wenn es gilt Straßen zu erneuern und sie sich in einer geschlossenen Ortslage und nicht im Außenbereich befinden.

Es sei zwar nicht die Wunschlösung von Bischofswiesen gewesen hier mitzuziehen, so Bürgermeister Toni Altkofer, jedoch haben andere Gemeinden bereits gute Erfahrungen mit dem Erlass einer solchen Satzung gemacht.

Dieser Erpressungssituation des Landratsamtes müssen wir wohl oder übel Rechnung tragen, stellte Fraktionssprecher Hans Plenk ernüchternd fest und Kaspar Stanggassinger sah auf die jungen Haus- und Grundbesitzer immer neue Ausgaben zukommen. Angesichts von Milliarden Rettungsschirmen für Banken, für Länder wie Griechenland und für Europa zur Rettung des Euro werden wiederum neue Belastungen von oben bis zum Bürger durchgereicht; somit zahlt der Kleine Mann widerum die Zeche, echauffierte sich Thomas Resch über die am 1. Juli 2010 in Kraft tretende Satzung.

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