Jahreshauptversammlung der FWG Bischofswiesen

Die Entwicklung des gemeindlichen Haushalts 2010 war einer der erfreulichen Punkte im Verlauf der Jahreshauptversammlung der FWG Bischofswiesen kürzlich im Gasthaus Winkl Stube, wo Vorsitzender Sepp Fegg unter den Mitgliedern Gemeinderäte und Bürgermeister Toni Altkofer sowie den Kreis-FWG Chef Stefan Weber begrüßen konnte.

Durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde unter äußerst schlechten finanziellen Rahmenbedingungen im April und Mai der Haushaltsplan 2010 beschlossen. So hat man den Bürgern neben der Erhöhung der Realsteuerhebesätze auch noch eine Straßenausbaubeitragssatzung aufgezwungen. Mittlerweile stellt sich die Einnahmesituation jedoch überraschenderweise besser dar als vermutet. Verantwortlich dafür ein höheres Gewerbesteuereinkommen sowie eine bessere Einkommensbeteiligung. Insgesamt kann die Gemeinde Bischofswiesen mit dem bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2010 mehr als zufrieden sein.

Einer der Höhepunkte im laufenden Jahr der FW Bischofswiesen war unter Anderem der Besuch des Landesvorsitzenden und MdL Hubert Aiwanger Ende März. Als eine der Hauptaufgaben der FW Bayern sieht er die Stärkung der Kommunen als wichtigstes Staatsgebilde im ländlichen Raum. Seine bildungspolitische Sprecherin im Landtag Eva Gottstein sprach über ein auch für Bischofswiesen damals hochaktuelles Thema, den Erhalt der Hauptschulstandorte. In Bischofswiesen wurde dieser in einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats im April zu einem Mittelschulverbund mit dem Hauptschulverband Berchtesgaden gehoben.

Ein unerfreulicher Zustand für die betroffenen Anlieger des Erbmühl-, Gruben- und Kastensteinweg sowie der Thanngasse in Loipl  ist der Umstand, dass nach wie vor kein offizieller Bescheid vom Umweltministerium zur Freigabe der Mittel für den BA24 im Rahmen der Kanalerweiterung vorliegt. Die vorschnelle Meldung aus Berchtesgaden war hier wenig hilfreich und trägt nach wie vor zur Verunsicherung der Anlieger bei.

Bewegung spürt man bei zwei der drei ruhenden Liegenschaften in der Stanggaß. Der Umbau des Hotel Rheinbaben- und Norishaus geht seiner Vollendung und Eröffnung entgegen. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan soll nun den Weg zum Baubeginn in der ehemaligen Kurklinik ebnen, um dieses wichtige Hotelprojekt endlich zu realisieren.

Die aktuelle Debatte nach dem Abstimmungspatt zum DSV Antrag am Götschen verfolgt man in FW Kreisen realistisch. In Erwartung keiner Mehrheit im Gremium zum Gesamtantrag brachte auch die Abstimmung der FW Fraktion zum Kompromissvorschlag aus dem Hauptausschuss keine einheitliche Meinung.
Einhellig ist die Meinung, dass der DSV seit gut 10 Jahren aufgrund des Engagements aller Beteiligten hier optimale Trainingsmöglichkeiten vorfindet. Die vorhandenen Einrichtungen, sowie die gute und schnelle Erreichbarkeit  speziell auch für die Wintersportvereine aus dem nördlichen Landkreis sprechen eindeutig für den Götschen.

Die FWG Bischofswiesen distanziert sich hier klar von den Aussagen des 2. Bürgermeisters. Sie lassen den Eindruck vermitteln, dass für die hiesige CSU der Wahlkampf schon begonnen hat, wohlwissend, dass die „Causa“ Götschen mitverantwortlich war für fundamentale Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen bei der vorletzten Kommunalwahl. Die dingliche Sicherung der Gebäudegrundstücke und der Abschluss der Verträge als eine der ersten Amtshandlungen von Bürgermeister Toni Altkofer verhinderte schon damals die jetzt von den verantwortlichen heraufbeschworene Beerdigung des Götschen.

[zurück zur Übersicht der Aktuellen Informationen der FWG Bischofswiesen]
[zurück zur Startseite der FWG Bischofswiesen]