Jahreshauptversammlung der FWG Piding

Bei der vor kurzem stattgefundenen Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Piding konnte der 1. Vorsitzende, Josef Dendl beim Gasthof Altwirt in Piding eine Vielzahl von Mitgliedern willkommen heißen.

Der 1. Vorsitzende Dendl begann die Versammlung mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Laut Vorsitzendem wurden durch die FWG-Gemeinderäte, welche die stärkste Fraktion im Gemeinderat bilden, wichtige Entscheidungen gestaltet oder entscheidend mitbestimmt. Dies stets mit dem Grundsatz der FWG Piding, sich mit sachbezogenen und fairen Argumenten für die Gemeindebürger einzusetzen. Auch wurde der die Gemeindepolitik Piding prägende Autobahnausbau angesprochen. Nach einer kurzen Diskussion, stellte der Vorsitzende fest, dass ein einheitliches Meinungsbild der FWG Piding momentan nicht möglich ist. Da der Autobahnausbau nicht nur die jetzige Generation betreffe sondern auch großen Einfluss auf die Dorfentwicklung haben werde, sollten nach Aussage des 2. Bürgermeisters Walter Pfannerstill noch verstärkt sachliche Diskussionen stattfinden, bevor man sich für die verträglichste Variante in Piding festlegt. Nur der Notwendigkeit einer 6-spurigen Ausbauvariante mit dem optimalsten Lärm- und Landschaftsschutz wurde mit weit überwiegender Mehrheit zugestimmt.

Im Anschluss daran diskutierte die Versammlung die Ziele der FWG Piding für 2009. Neben weiteren Projekten, wie Wasser, Kanal, Schulsanierung und vielem mehr wird die Pflichtaufgabe Hochwasserschutz in Urwies große Anstrengungen erfordern. In diesem Zusammenhang wurde bekräftigt, dass die Umsetzung aller Punkte im FWG-Wahlprogramm überprüft und mit Nachdruck eingefordert wird.

Danach stellte Kassier Walter Pfannerstill seinen Bericht mit einem positiven Kassenbestand vor. Kassenprüfer Andreas Reichenberger bestätigte eine einwandfreie Kassenführung. Die anschließende Entlastung von Kassier und Vorstandschaft erfolgte einstimmig.

Zu den sich nun anschließenden Neuwahlen der Vorstandschaft teilte Vorsitzender Dendl der Versammlung mit, dass sich der langjährige Schriftführer Jochen Grimm aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stellt. Für das Amt des Schriftführers übernimmt der bisherige Pressereferent Franz Geigl die Verantwortung, für das frei werdende Amt des Pressereferenten stellte sich Wolfgang Koch zur Wahl. Als Wahlleiter fungierte Gemeinderat Dieter Schönwälder. Die anschließend von der Versammlung einstimmig gewählte Vorstandschaft stellt sich für die kommenden zwei Jahre wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Josef Dendl, 2. Vorsitzender Georg Dufter, Kassier Walter Pfannerstill, Schriftführer Franz Geigl und Pressereferent Wolfgang Koch. Alle gewählten Vorstandsmitglieder nahmen die Wahl an.

von links: Walter Pfannerstill, Franz Geigl, Josef Dendl, Georg Dufter, Wolfgang Koch.

Nach der Wahl referierte der 2. Bürgermeister Walter Pfannerstill über aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik. Er schilderte der Versammlung detailliert den Weg der Entscheidungsprozesse und stellte dabei die konstruktive Mitarbeit der FWG-Fraktion im Gemeinderat heraus. Viele Themen und Anträge auch der FWG werden in der sogenannten Bürgermeisterrunde mit allen drei Bürgermeistern und den betroffenen Fachleuten aus der Verwaltung vorbesprochen. Danach werden die Themen in der Fraktionssitzung der FWG mit den Gemeinderäten und in den regelmäßigen Vorstandssitzungen, auch durchaus kontrovers, diskutiert. Die FWG Piding nimmt hier wesentlich Einfluss auf Projekte und verzichtet daher großteils auf spektakuläre Presseberichte. Josef Dendl bedankte sich über den aufschlussreichen Einblick. Er erläuterte noch einmal die Grundsätze der FWG Piding, der in erster Linie daran gelegt ist, in offener, fairer und sachlicher Auseinandersetzung die beste Lösung für Piding zu erarbeiten. „Sachliche und erfolgsorientierte Gemeindepolitik liegt der FWG sehr am Herzen, dies wollen wir auch in unserer Öffentlichkeitsarbeit frei von Polemik und in fairer Berichterstattung zum Ausdruck bringen “, bekräftigte der alte und neue Vorsitzende.

In der darauffolgenden Diskussion wurde unter anderem bemängelt, dass sich die Gemeindepolitik fast nur noch um den Autobahnausbau bewegt. Wichtige Aufgaben, wie der Hochwasserschutz in Urwies, würden zurückgestellt. Auch wurde hinterfragt, wie es zu einer derartigen Verteuerung bei der Haushaltsplanung für die anstehenden Investitionen im Bereich des Wasserwerkes kommen konnte. Unzufriedenheit äußerte auch Ursula Lang. Nach dem Verlust von 2 Bolzplätzen in der Lindenstraße und am Wiesenweg hofft sie auf die Umsetzung des Versprechens, diese wenigsten durch einen zusätzlichen Bolzplatz für die Kinder in Pidingerau oder Mauthausen zu ersetzen.

Als letzter Punkt in der Diskussion stand die Forderung anderer politischer Gruppierungen zur Debatte, die Autobahn im Bestand mit 4 Fahrspuren und 2 zusätzlichen Standspuren auszubauen. Verkehrsreferent, Franz Geigl erklärte kurz den Widersinn an der nach seiner Meinung falschen Kernaussage, dass dies für Piding völlig ausreichen und Anspruch auf Lärmschutz bestehen würde. Dies wurde in der Diskussion als reine „Augenauswischerei“ bezeichnet und zeige fehlendes Grundwissen über die betroffenen Probleme auf. Bei dieser geforderten Variante (4 + 2 Standspuren) bestünde kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz. Zusätzlich durch die für Piding nötigen Ein- und Ausfahrten in die BAB A 8 wäre auf jeden Fall auf jeder Fahrbahnseite eine zusätzliche Einfädelungsspur von ca. 600 Meter erforderlich. Damit wäre auch diese Variante (ohne Lärmschutz!) sechsspurig! Dabei würde sich die Autobahn in der Kronenbreite von 32 Meter auf ca. 36 Meter verbreitern. Auch bei dieser Variante sei ein völliger Rückbau, durch Neuaufbau der Trasse vonnöten, so Verkehrsreferent Geigl. Auch beim Landschaftsbild sei keine Verbesserung erkennbar. Um diese Variante in der anstehenden FWG -Entscheidungsfindung von vornhinein auszuschließen, wurde eine Abstimmung hierüber durchgeführt. Diese führte zu einer mehrheitlichen Ablehnung dieses Vorschlages.

Nach weiteren lebhaften Diskussionen schloss Josef Dendl zur späten Stunde die Versammlung.

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