Klausurtagung 2011 der FWG Piding

FWG Piding bestätigt ihren Kurs

Kürzlich traf sich die FWG Piding in den Seminarräumen des Heilpädagogischen Zentrums wieder zur jährlichen Klausurtagung. Mit diesem Termin nimmt die FWG die Gelegenheit wahr, mit interessierten Bürgern und Mitgliedern über aktuelle Themen zu sprechen und so ein facettenreiches Meinungsbild der Pidinger Bürger zu erhalten.

Die anwesenden Gemeinderäte stehen hier mit Hintergrundinformationen bereit und nehmen neue Anregungen auf. Christian Kleinert führte wie gewohnt souverän als Moderator durch den Abend.

Themen wie die derzeit viel diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung standen in diesem Jahr ebenso auf der Tagesordnung, wie die zukünftige Positionierung des Tourismus in Piding oder die immer noch aktuellen Probleme der Energiepolitik.

Zur Straßenausbausatzung, die dem Gemeinderat am 6.7. vorgestellt wurde, gab 2. Bürgermeister Walter Pfannerstill einen kurzen Einblick in die Rechtslage. So wird die fehlende Straßenausbaubeitragssatzung wohl von den Prüfungsgremien immer wieder angemahnt. Auch könnten staatliche Fördergelder bei fehlender Satzung gekürzt werden. In welcher Höhe die Gesetze hier Kürzungen vorsehen, konnte jedoch bisher noch nicht abschließend geklärt werden. Darüber hinaus wies Walter Pfannerstill darauf hin, dass unabhängig von der rechtlichen Situation auch die finanzielle Lage der Gemeinde berücksichtigt werden müsse. Durch die stark zurückgegangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, müsse derzeit über eine Beteiligung der Bürger nachgedacht werden.

Zusätzlich zum klassischen Verfahren, wurde auch die von der FWG Piding angedachte Umlage auf alle Grundbesitzer auf Basis der Grundsteuer nochmals erläutert. Walter Pfannerstill wies jedoch darauf hin, dass ein solches Verfahren derzeit keine rechtliche Anerkennung findet. In der anschließenden Diskussion wurde zunächst einmal angeregt, die Notwendigkeit der Satzung noch einmal gewissenhaft zu prüfen. Interessant sei hierbei vor allem, inwieweit staatliche Förderungen von dem Bestehen einer solchen Satzung abhängig sind. Einer Einführung sei nur im zwingenden Fall zuzustimmen. Birgit Hoffmann und Georg Dufter stellten die Möglichkeit in den Raum, im Falle der zwingenden gesetzlichen Notwendigkeit einer Einführung die prozentuale Beteiligung der Anwohner möglichst niedrig zu gestalten und die Entlastung der Gemeindekasse über das von Walter Pfannerstill erläuterte Umlageverfahren zu finanzieren. Alle Anwesenden sahen es als erstrebenswert an, die Belastung der Bürger gegebenenfalls auf mehrere Schultern zu verteilen, statt einzelne Anwohner mit Großbeträgen in finanzielle Engpässe zu zwingen.

Zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt war die Positionierung der Gemeinde Piding zum Tourismus. Hierzu erläuterte Christian Kleinert die Entwicklung der Buchungszahlen der letzten Jahre. Darüber hinaus stellte er die Ausgaben der Gemeinde, sowie eine Berechnung der Wertschöpfung aus dem Tourismus gegenüber. Hier wurde schnell klar, dass die rechnerische Wertschöpfung von 5,5 Mio. € jährlich nicht nur die Personal- und Sachkosten, sondern auch die Ausgaben für die Beteiligung in Tourismusverband BGLT bei weitem aufwiegt.

Alle Anwesenden bestätigten die hohe Bedeutung des Tourismus für Piding, da über die finanziellen Aspekte hinaus auch die Lebensqualität, das Vereinsangebot, sowie die übrige Infrastruktur in Piding durch den Tourismus gestützt würden. Dennoch wurde von einzelnen Teilnehmern angeregt, die Kosten für die Gemeinde zu überprüfen und ggf. über eine Kooperation mit anderen Gemeinden nachzudenken. Auch die Beteiligung an der BGLT wurde vereinzelt kritisch gesehen. Die Mehrheit der Anwesenden bekannte sich jedoch zum derzeitigen Konzept.

Das Thema Energiekonzept brachte nicht viel Neues. Nach wie vor besteht im Gemeinderat keine Mehrheit für die Neukonzeptionierung der gemeindlichen Energieversorgung. Die FWG will jedoch zumindest die Bedeutung der regenerativen Energien in der öffentlichen Wahrnehmung stärken. Dazu soll ein Antrag für einen Förderbeitrag der Gemeinde gestellt werden, der Pidinger Bürger für durchgeführte Sanierungsmaßnahmen belohnt. Darüber hinaus werden die FWG Gemeinderäte weiterhin auf eine neue Konzeption drängen.

Zum Abschluss wurde die verbleibende Zeit für Fragen aus der Runde genutzt. Hier meldete sich Franz Geigl zum Thema Friedhofsparkplatz kurz zu Wort. Da es hierzu bereits Proteste von Friedhofsbesuchern gegeben hat, erläuterte er kurz die Gründe für die Verpachtung des Areals an den Betreiber der geplanten Outletgeschäfte. Zum einen seien die Einnahmen aus der Verpachtung für die Gemeinde wichtig, da die Pachteinnahmen aus dem Gelände unterhalb der Fa. Adidas in Zukunft wegfielen, zum anderen ist die Gemeinde auf eine weitere Ansiedlung von Gewerbe angewiesen. Darüber hinaus kommt der Pächter für den gesamten Ausbau auf. Da die Parkplätze durch die Ladenbesucher nur jeweils kurzzeitig genutzt würden, sollten genug Plätze für die Friedhofsbesucher bleiben. Darüber hinaus stünden noch 2 Parkplätze an der Aussegnungshalle bereit. Bei größeren Zeremonien würden die Pidinger auch bisher schon auf die Straße ausweichen.

Außerdem stellte Manfred Beranek die Erneuerung des Freizeitgeländes am Schloss zur Diskussion. Die Anwesenden sprachen sich dafür aus, aufgrund der angespannten Finanzen keine hohen Investitionen zu tätigen, da die Anlage bisher nicht ausreichend genutzt wird. Alternativ wäre jedoch eine kleinere Version mit neuer Bepflanzung und Verschönerung der Kneippanlage evtl. unter Einbeziehung engagierter Bürger vorstellbar. Die Gemeinderäte wurden gebeten, das Thema in einer der nächsten Sitzungen nochmals aufzugreifen. Josef Dendl bedankte sich für die rege Teilnahme und den erfolgreichen Austausch und beendete die Veranstaltung gegen 22.00 Uhr.

Die FWG Piding in ihrer Klausurtagung