Klausurtagung der FWG Piding mit verschiedenen Gemeindethemen

Zur ersten Klausurtagung der FWG Piding e.V. konnte der 1. Vorsitzende Josef Dendl kürzlich die Vorstandschaft, Gemeinderäte und eine Reihe interessierter Mitglieder begrüßen. Nach einer kurzen Einführung und Vorstellung der Tagesordnungspunkte übergab er das Wort an den Moderator Christian Kleinert.

Dieser stellte kurz den Ablauf des Abends vor und bat im Anschluss den zweiten Bürgermeister Walter Pfannerstill zu einem Kurzvortrag über die vergangene und zukünftige Öffentlichkeitsarbeit. Pfannenstill stellte zur Diskussion, wie weit die Öffentlichkeitsarbeit der FWG Piding noch zeitgemäß, informativ und wählerfreundlich ist. Bei der Schilderung der Abläufe und   die Hintergrundarbeit des Gemeinderates von der Antragstellung bis zum Beschluss erläutert. Als äußerst fragwürdig empfindet er die Vorgehensweise anderer Fraktionen, Anregungen der FWG aufzugreifen und als eigene Anträge einzubringen. In der anschließenden Diskussion hierzu gab es eine Menge Vorschläge der Anwesenden. Als Ziel wurde von der Mehrzahl der Teilnehmer gefordert, über die Arbeit der FWG im Gemeinderat öffentlichkeitswirksamer  zu berichten und verstärkt auf Themen und Anträge einzugehen.

Als nächster ergriff der Verkehrsreferent Franz Geigl das Wort und informierte zum aktuellen Sachstand  „Autobahnausbau A 8“. Zuerst wurde der Flächennutzungsplan der Gemeinde Piding den anwesenden Mitgliedern vorgestellt, um den Tagungsteilnehmern die Auswirkungen der Entscheidungen deutlich zu machen. Danach ging Geigl auf die Vor- und Nachteile eines Högltunnels ein. Die anschließende Diskussion konnte nicht klären, wo die Anschlussstellen der BAB A 8 in Piding entstehen sollten. Zweiter Bürgermeister Walter Pfannerstill und die FWG Piding werden sich vehement wehren, ein Verkehrsauffangbecken für die umliegenden Gemeinden zu werden. Es darf vor allem zum Schutz der Pidinger Bevölkerung nicht sein, dass umliegende Gemeinden zu Lasten Pidings Verkehrsanbindungen an die A 8 aufgeben und den Verkehr dann über die B 20 und über Piding abwickeln wollen.
Gleichzeitig sollte auch das, bei der Trassenvariante des „Bestandausbau“, geplante riesige und flächenfressende Anschlussstellen-Kleeblatt abgelehnt werden. Zusammenfassend wurde, nach einer langen und sachlichen Diskussion, festgelegt, dass sich die FWG Piding e.V. weiterhin für den Ausbau 6+2 ausspricht, aber zu den Trassenvarianten noch keine einheitliche Entscheidung treffen kann. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um die wohl  bedeutsamste Entscheidung für Piding handelt, die eine intensive und nachhaltige Prüfung vor einem vorschnellen Ratschluss
erforderlich macht.

Nach Abschluss des ersten Themenblockes und einer kurzen Pause referierte der Gemeinderat Hubert Dießbacher über „regenerative Energie in Piding“ und „Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude“. Im Vorfeld hatte er mit viel Arbeitsaufwand von allen kommunalen Gebäuden in Piding den Stand der Energieversorgung zu erhoben. Zu jedem einzelnen Gebäude trug er vor, welche baulichen und wirtschaftlichen Anstrengungen unternommen werden müssten, damit man auch in Zukunft zeitgemäß und umweltfreundlich diese Gebäude bewirtschaften könne. Nach dem sehr detaillierten Vortrag wurde die Frage gestellt, wann mit dem bereits 2008 durch Pidings  dritten Bürgermeister versprochenen Energiekonzept für Piding zu rechnen sei. Ein von der FWG im Gemeinderat gemachter Vorschlag zur Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema Energiekonzept für Piding wurde ja mit Hinweis auf dieses Konzept abgelehnt. Mehrmalige Anfragen im Gemeinderat zum Entwicklungsstand des Konzeptes des dritten Bürgermeisters waren hierzu erfolglos, die ständigen Vertröstungen der Gemeinderäte und der Öffentlichkeit wurden zum Anlass genommen, erneut den aktuellen Stand der Konzeptplanung im Gemeinderat einzufordern. Sollte hier wiederum kein Konzept vorgelegt werden wird die FWG Piding e.V. ein eigenes Energiekonzept für die Gemeinde Piding in Angriff nehmen. Auch wurde in der Diskussionsrunde intensiv über „regenerative Energie“ für Piding nachgedacht. Auf Grund der baulichen Verschlechterungen der Liegenschaften der Gemeinde sieht die FWG Piding hier raschesten Handlungsbedarf. Man war sich einig, dass es sinnvoll sei, sich zu diesem Thema bei energiepolitisch fortschrittlichen Gemeinden und Verbänden zu informieren.

Abschließend stellten die Tagungsteilnehmer nochmals das Wahlgramm der FWG zu den Gemeinderatswahlen 2008 auf den Prüfstand. An der Dringlichkeit der dort enthaltenen programmatischen Ideen und geplanten Maßnahmen hat sich nichts geändert. Allerdings fehlt der FWG die Mehrheit im Gemeinderat, weshalb viele wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm nicht durchgesetzt werden konnten. Dies ist zwar aus demokratischem Verständnis heraus zu akzeptieren, durch die ständige Blockadehaltung der  Mehrheit im Gemeinderat werden aber wichtige Entscheidungen, wie beispielsweise der für Urwies dringliche Hochwasserschutz  gehemmt, wenn nicht sogar verhindert. Auch Für die Schulhaussanierung der Grund- und Hauptschule Piding wurden bereits 2008 Anträge aus der FWG gestellt, damit ein vernünftiges Energiekonzept erarbeitet wird. Auch hierbei wurden die Räte der FWG Piding immer wieder vertröstet.

Zur später Stunde fasste der 1. Vorsitzende Josef Dendl nochmals mit kurzen Worten die erste Klausurtagung der FWG Piding e.V. zusammen. Er dankte Christian Kleinert für die Übernahme der Moderation, die er bei der Diskussion brisanter Themen mit Bravur erledigt und im Einklang mit dem Zeitplan durchgeführt hat, sowie den weiteren Referenten Walter Pannerstill, Franz Geigl und Hubert Dießbacher für ihre Beiträge. Jetzt gelte es, die Beschlüsse aus der Tagung in politische Aktionen für Piding umzusetzen.