ÜPW Ainring stimmt dem Gemeindehaushalt nicht zu

Die Fraktion der ÜPW Ainring hat in der letzten Gemeinderatssitzung der Haushaltssatzung 2010 nicht zugestimmt! Auch die Fraktionen der SPD und UBL schlossen sich der ÜPW Ainring an und stimmten ihrerseits gegen die Planungen. Lesen Sie hier die Rede von Fraktionssprecher Herbert Meigel zum Haushalt, in welcher er die Gründe für dieses Abstimmungsverhalten darlegt:

Die Wirtschaftskrise hat das Loch in den öffentlichen Haushalten im vergangenen Jahr auf das 20-fache wachsen lassen. Lag das  Defizit in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen 2008 noch bei 5,2 Milliarden Euro, so erhöhte es sich bis zum Ende 2009, auf 105 Milliarden Euro. Auch in unserem regionalen Umfeld ist landauf landab von finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises und der Gemeinden die Rede. Wie ist es nun mit unserer Gemeinde bestellt?

Wir stehen heute am Abschluss unserer Haushaltsberatungen und ziehen  folgendes Fazit:
Entgegen der Aussage des Ainringer CSU-Vorsitzenden, wir seien praktisch schuldenfrei, schließt unsere Gemeinde am 31.12.09 inklusiv der Gemeindewerke mit einem Gesamtschuldenstand von 7,2 Mio., d.h. mit einer pro Kopfverschuldung von 773 € das Jahr 2009 ab. Umso erfreulicher ist demzufolge der unerwartete Geldregen im abgelaufenen Jahr aus einmaligen und nicht wiederkehrenden Gewerbesteuernachholungen, der die Rücklage auf 4.5  Mio. € ansteigen lässt.

Die Erstellung des diesjährigen Haushaltes zeigt nun, dass unsere geschätzten Steuereinnahmen für 2010 von 7,2 Mio. nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erreichen. Das heißt, wir können die zu erwartenden Ausgaben der laufenden Geschäfte für 2010 nicht mehr aus den zu erwartenden Einnahmen bestreiten.

Der Grund dafür ist, weil sich unsere Kreisumlage auf 4,5 Mio erhöht hat, weil die Schlüsselzuweisungen des Staates auf Grund unserer guten Steuerjahre 07 u. 08 wegfallen und weil natürlich auch die laufenden Kosten der Gemeinde immer höher werden. 2008 führten wir 1,5 Mio. dem Vermögenshaushalt zu, 2009 waren es noch 255 000 €. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren auch teuere Projekte finanziert, die hohe Folgekosten bereiten werden. Das zeigt nun bereits in diesem Jahr seine Wirkung.

Seit rund 3 Jahrzehnten muss heuer zum ersten Male in der Gemeinde Ainring,
umgekehrt als es üblich ist, eine Zuführung von 1,7 Mio. vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt durchgeführt werden, damit der Verwaltungshaushalt in seiner Summe von 12 Mio. ausgeglichen werden kann,

Der Vermögenshaushalt bedarf einer Ausstattung von fast 5 Mio. €. Hier sind z.B. der Aufwand für den Grunderwerb für das Feuerwehrhaus von rund 1 Mio. und der Krippenneubau enthalten. Auch hier müssen wir aus der Rücklage  ca. 2,2 Mio. dem Vermögenshaushalt im heurigen Jahr zuschießen.

Die Finanzierung des Gesamthaushaltes 2010 ist deshalb nicht anders zu erreichen, als insgesamt fast 4 Mio. € aus der Rücklage zu entnehmen.

Damit ist klar, dass Mittel aus der angesparten Rücklage für das kommende Jahr nur mehr im Rahmen von rund 500 000€  vorhanden sind, die aber auch nötig sind, um nicht evtl. auf Kassenkredite zurückgreifen zu müssen.

Damit ist auch klar, dass alles, was 2011 investiert werden will, nur noch mit Kreditaufnahme zu stemmen sein wird.

Der Kämmerer schreibt in seinem  Vorbericht:
"Es wird dringend empfohlen, keine zusätzlichen Investitionen zu tätigen, bis Klarheit über die Folgekosten der laufenden Maßnahmen (wie z.B. Betrieb der Kinderkrippe oder Errichtung der neuen Mittelschule usw.) besteht und die Entwicklung der Einnahmesituation absehbar ist. Die Unsicherheiten auf der Einnahmeseite bestehen vor allem bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuerbeteiligung und den staatlichen Zuweisungen."
Und genau diese Warnung unterläuft der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates aus der 1. Haushaltsberatung, wenn er unter der Haushaltsstelle 9270 ein Darlehen mit Grundbucheintrag zum Erwerb des Torfwerkes samt Grundstücksumgriff an die Freunde des Moores einsetzt.

Nach Meinung der ÜPW war es bisher nicht Usus, Vereinen ein Darlehen ohne jegliches Konzept auszureichen. Wir sehen hier ein Projekt auf die Gemeinde zukommen, das nicht nur hohe Sanierungskosten, sondern auch Folgekosten mit sich bringen könnte. Kosten, die ohne vorausschauendes Konzept überhaupt nicht absehbar sind. Bisher haben Vereine immer dann erhebliche finanzielle Probleme bekommen, wenn sie sich auf Baumaßnahmen mit hohem Finanzbedarf einließen.
Ein weiterer Mehrheitsbeschluss zum Haushalt 2010 bewirkt, dass in der Finanzplanung 2011 ein Teilbetrag von 400 000 € für den Bau des Feuerwehrhauses eingesetzt ist. Dies bewirkt nach dem derzeitigen Stand auf alle Fälle eine Kreditaufnahme in ebensolcher Höhe.
Auch hier müssen wir unserer Meinung nach zum heutigen Datum vorsichtiger sein und die Entscheidung hierüber auf die nächste Haushaltberatung verschieben. Sollte sich die Einnahmenseite 2010 wiedererwarten positiv entwickeln, steht einem Baubeginn im Jahr 2011 für das neue Feuerwehrhaus auch unserer Meinung nach  nichts entgegen. Die Planung erfolgt ja bereits heuer, somit wäre eine zügige Umsetzung schnellstens möglich.
Die Gemeinde kann sich aber gerade in der jetzigen Situation der geringen  Rücklage und der nicht einschätzbaren Steuereinnahmen im kommenden Jahr  nicht einem unkalkulierbaren, finanziellen Risiko aussetzen.

Das tut auch die ÜPW nicht, denn wir verwalten nicht unser eigenes Geld, sondern das unserer Bürger. In meiner Haushaltrede 2008 habe ich gesagt: "Oberstes Leitprinzip zur Erhaltung unseres finanziellen Handelns soll sein: Wir leisten uns ein neues Projekt erst dann, wenn genügend Mittel auf der hohen Kante liegen. Es gibt nämlich nichts negativ Nachhaltigeres, als von Zinsleistungen belastet zu sein.
Auch für uns als Gemeinde muss, - wie für jeden Familienvater -, der Grundsatz gelten: Schuldenfreiheit ist die Grundlage der Handlungsfreiheit."

Auch die anderen Fraktionen haben bei der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr zur Sparsamkeit und Zurückhaltung bei Investitionen aufgerufen – doch gerade im Hinblick auf die neuen Investitionen scheinen diese Aussagen heute nicht mehr in allen Fraktionen zu gelten.
Die ÜPW Ainring spricht sich klar gegen diesen Trend aus. Unser Grundsatz ist, wie bereits in den Vorjahren klar dargestellt, Schulden zu verringern und nicht zu vergrößern.

Da dieser Grundsatz im Haushalt 2010 nicht gewährleistet ist, stimmt die Fraktion der ÜPW dem Haushalt 2010 nicht zu.    

Seit 3 Jahrzehnten spreche ich dem Kämmerer unser Lob für seine sachliche und umsichtige Erstellung der Haushalte aus. Unser Dank gilt ihm auch für die umsichtige Erstellung des Haushaltes 2010. Er kann ja nichts dafür, wenn seine Planungen durch Mehrheitsbeschlüsse unterlaufen werden.

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