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Foto Kreisverband FGW BGL

Kürzlich trafen sich die Freien Wähler Berchtesgadener Land zu ihrer alljährlichen Hauptversammlung im Bad Reichenhaller Bürgerbräu. Neben den üblichen Berichten aus Vorstand und Fraktion standen dieses Jahr auch wieder turnusgemäß Neuwahlen auf dem Programm. Der bisherige Kreisvorsitzende Hans Jürgen Frankenbusch aus Bad Reichenhall kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr für das höchste Amt im Kreisvorstand. Einstimmig wählte die Kreisversammlung Dietrich Nowak aus Ainring zu seinem Nachfolger.

Zu Beginn der Versammlung nutzte Vorsitzender Frankenbusch die Gelegenheit, auf seine dreijährige Amtszeit zurückzublicken. Zu Beginn der Amtsperiode hatte man in einer Vorstandsklausur in Inzell die Themen fixiert. Infolgedessen setzte man in den folgenden zwei Jahren einige thematische Schwerpunkte auf der Kreisebene. Unter anderem ging es dabei um den Bundesverkehrswegeplan, das neue Tourismuskonzept im Landkreis, eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur, Gewerbeflächen oder auch regionale Besonderheiten und das Verhältnis zu Salzburg. Den Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern Hubert Aiwanger, welcher zugleich den Bundesvorsitz innehat, konnte man im Landkreis in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal willkommen heißen. Zunächst hatte dieser die Polizeischule in Ainring besucht und dann eine Festrede im Surheimer Bierzelt abgehalten. Ebenfalls aus der überregionalen Politik konnte man bei der Verbandsversammlung 2016 den oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Florian Streibl begrüßen. Schwerpunkt der Vorstandsarbeit war ebenso eine geplante Satzungsänderung, welche man im nächsten Jahr beschließen möchte. Natürlich waren auch schon die Vorbereitungen zur nächsten Kommunalwahl Bestandteil der Vorstandsarbeit. Sichtlich bewegt musste Frankenbusch der Versammlung zum Ende seines Berichts leider erklären, dass er bei der anstehenden Neuwahl nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden zur Verfügung steht. Beruflich bedingt sei Frankenbusch viel unterwegs und könne daher die zeitintensive Vorstandsarbeit nicht mehr stemmen.

Auf dem Bericht des Vorsitzenden folgte der Bericht der Kreistagsfraktion durch den Fraktionssprecher Rudi Zeif. Zunächst ging Zeif auf das Thema Landratsamtsgebäude ein. Wie aus der Presse zu entnehmen war, seien die bisherigen Sanierungsplanungen auf Eis gelegt worden. Grund hierfür war eine Kostenexplosion von 22,7 Millionen auf 28,7 Millionen Euro. Auch die temporäre Anmietung von Containern während der Bauphase hätte wesentlich mehr gekostet als zunächst geplant. Sicherlich werde diese Thematik die Kreisräte in den kommenden Sitzungen noch beschäftigen und die Zukunft werde zeigen wie es dann weitergehen werde. Ebenso thematisierte Zeif die Generalsanierungen des Karlsgymnasiums Bad Reichenhall sowie des Rottmayrgymnasiums in Laufen. Fehlen durfte natürlich auch nicht das Thema Kliniken Südostbayern AG. Erfreulich sei hierbei laut Zeif, dass man mit den Zahlen auf einen guten Weg sei. Ebenso ein Thema, was viele Menschen im Landkreis Berchtesgadener Land bewegt, ist die Einführung der sogenannten Biotonne. Hier sei es zu einer Verschiebung der Einführung gekommen, da man zunächst gemeinsam mit dem Landkreis Traunstein in Form einer Ausschreibung ein günstiges und tragfähiges Konzept erzielen wolle. Ein großer Kosten- und Arbeitsfaktor sei natürlich auch die Unterbringung der Asylbewerber gewesen. Hierbei sei das Amt für Kinder Jugend und Familien weiterhin damit beschäftigt die angefallenen Kosten zur Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von den zur Kostenerstattung verpflichteten Institutionen im Bundesgebiet einzuholen. Gegen den mehrheitlichen Willen der Freien Wähler Berchtesgadener Land seien die alten Kennzeichen BGD, REI und LF wieder eingeführt worden. Leider müsste man sich bei künftig anstehenden Investitionen immer wieder vor Augen führen, dass man in den nächsten Jahren noch mehr auf Sparflamme kochen müsse - daher sei leider nicht alles wünschenswerte auch bezahlbar. Abschließend bedankte sich Zeif bei seinen Fraktionskollegen und den Kollegen aus der Kreisvorstandschaft für die angenehme Zusammenarbeit der letzten Jahre.

Aufrüttelnde Worte an die Versammlung richtete anschließend Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier. In seiner Ansprache nahm der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall kein Blatt vor den Mund und sprach auch Dinge an, welche aktuell noch nicht so gut laufen würden. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen müsse man sich immer wieder vor Augen führen, dass man es immer besser als der Status Quo machen könne, so Heitmeier. Im anschließenden Kassenbericht konnte Schatzmeister Fritz Grübl der Versammlung solide Finanzen vorstellen. Kassenprüfer Dietrich Nowak bescheinigte Grübl eine einwandfreie Kassenführung und beantragte somit dessen Entlastung. Die Versammlung folgte diesem Antrag einstimmig. Auf Antrag des Reichenhaller FWG Stadtrates Gerhard Fuchs wurde auch der Rest der Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Ebenso wurde Fuchs zum Wahlleiter der anstehenden Neuwahlen der Kreisvorstandschaft bestimmt. Hierbei assistierten ihm Vera Kaniber und Peter Renoth. Die vorab ausgearbeiteten Wahlvorschläge der bisherigen Kreisvorstandschaft wurden von der Versammlung dann auch einstimmig angenommen. Die Leitung des Kreisvorstandes übernimmt künftig Dietrich Nowak aus Ainring. In seinen Dankesworten richtete Nowak seine Worte zunächst an seinen Vorgänger Frankenbusch. Er dankte ihm für dessen engagierte Arbeit und bedauerte dessen Ausscheiden aus dem Amt des Kreisvorsitzenden - zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für dessen Entscheidung. Ein wichtiges Anliegen sei Nowak, dass es der künftigen Vorstandschaft gelinge, mit dazu beizutragen, dass im Berchtesgadener Land wieder eine stärkere gemeinsame Identität gebildet werde. Miteinbeziehen wolle man hierbei auch die Ortsverbände. Dankbar sei Nowak auch für Vorschläge aus den Reihen der Mitgliederschafft. Er sei davon überzeugt, dass man das beste nur gemeinsam erreichen könne. Zu Nowaks stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Martin Strobl aus Ainring, Michael Koller aus Berchtesgaden und der bisherige Vorsitzende Hans Jürgen Frankenbusch aus Bad Reichenhall bestimmt. Für die Kreisgeschäftsführung weiterhin zuständig ist Wolfgang Heitmeier aus Bad Reichenhall. Die Kassenführung übernimmt weiterhin Fritz Grübl, ebenso aus Bad Reichenhall. Weiterhin als Pressereferent fungiert der Bad Reichenhaller Stefan Wieneke. Zum Kassenprüfer wurde Friedrich Hötzendorfer aus Bad Reichenhall bestimmt. Im weiteren Verlauf wählten die Mitglieder die Delegierten für die Bezirks- und Landesversammlung der Freien Wähler. Geschlossen wurde der Abend mit einem nochmaligen Dank des neuen Vorsitzenden Nowak für das ihm und dem Rest der Vorstandschaft entgegengebrachte Vertrauen, sowie mit Wortbeiträgen aus den Reihen der anwesenden Mitgliederschaft.

Der neue Kreisvorsitzende Dietrich Nowak (links) bedankt sich bei seinem Vorgänger Hans Frankenbusch für die geleistete Arbeit.

Der neue Kreisvorsitzende Dietrich Nowak (links) bedankt sich bei seinem Vorgänger Hans Frankenbusch für die geleistete Arbeit.

Vergangenen Samstag besuchten Kreistagsmitglieder der Freien Wähler BGL, sowie Mitglieder der FWG-Kreisvorstandschaft, die Dokumentation Obersalzberg und das Kehlsteinhaus. Der Museumsführer Martin Enzinger übernahm die Führung durch die Dokumentation, die er sehr regional auf den historischen Obersalzberg abstimmte. Besonders erstaunt war die Gruppe von den gigantischen Bunkeranlagen, die am Ende der Führung gezeigt wurden. Trotz des schönen Wetters lockte die Ausstellung auch an diesem Tage zahlreiche Besucher an. Die FW wurden so wieder einmal von der Notwendigkeit der Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg überzeugt.
 
Die Auffahrt zum Kehlstein war ein weiterer Höhepunkt. Busse der RVO und der historische Fahrstuhl brachten die Gruppe auf den 1834 Meter hohen Kehlstein. Hier wurde das Alpenpanorama genossen und man ließ sich die Überreste der Mauern des Sperrbezirks und den Rundwanderweg Richtung Hoher Göll erklären. „Der Obersalzberg ist heute ein Ort, an dem sich die Besucher verschiedener Kulturen treffen. Dies dient dem sehr wichtigen Ziele der Völkerverständigung, dessen hohe Bedeutung von der Historie dieses Ortes unterstrichen wird “, war die übereinstimmende Meinung der FW. Ein Teil der Einnahmen aus dem Kehlsteinhaus, der Kehlsteinstraße und des Aufzugs werden übrigens über die Berchtesgadener Landesstiftung für gemeinnützige und wohltätige Zwecke im Landkreis Berchtesgadener Land verwendet. Der ehemalige Kreisrat Norbert Eder begrüßte die Gruppe wenig später im Kehlsteinhaus und servierte das Mittagessen. Allgemein erstaunt war man über die reibungslose Bewältigung der Besucherströme bei der Auffahrt, im historischen Lift und später im Kehlsteinhaus.
 
Beim Gasthof Hochlenzer klang der Tag bei interessanten Gesprächen aus.

 

Kreis FW am Obersalzberg

Bei der diesjährigen Verbandsversammlung der Freien Wähler Berchtesgadener Land konnte der Kreisvorsitzende, Hans-Jürgen Frankenbusch, den FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl – Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Streibl – begrüßen.

Im Bad Reichenhaller Gasthof Bürgerbräu stellte Frankenbusch in seinem zunächst abgehaltenen Rechenschaftsbericht den zahlreich anwesenden Mitgliedern der Freien Wähler aus dem Berchtesgadener Land die Aktivitäten des vergangenen Jahres 2015 vor und ging dabei vor allem auf die in Inzell abgehaltene Klausur ein. Dort habe man in Form eines Leitfadens sehr viele konkrete Ergebnisse erarbeitet, so Frankenbusch. Kernpunkte des beschlossenen Leitfadens waren so unter anderem die Bereiche Themenfindung, Außendarstellung, Nachwuchsgewinnung oder auch die Abgrenzung zu anderen politischen Gruppierungen. Nun sei man dabei, die ausgearbeiteten Ergebnisse Schritt für Schritt abzuarbeiten. So habe man beispielsweise mit einer Zusammenkunft im nördlichen Landkreis zu den Themen Kraftwerk und Entwicklung an der Salzach, Bahnausbau der Strecke nach Mühldorf oder auch einer Abendveranstaltung in Laufen zum Thema Milchquote erste Schritte aus dem Leitfaden umgesetzt.

Ein weiteres Highlight des Jahres 2015 seien natürlich die Besuche des Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Fortbildungsinstitut der Polizei in Ainring und im Saaldorf-Surheimener Bierzelt gewesen.

Anschließend stellte der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, Rudi Zeif, die Themenschwerpunkte seiner Fraktion vor. Er ging dabei vor allem auf den aktuell noch andauernden Markenbildungsprozess, auf die Situation der Kliniken AG oder auch auf Verkehrsprojekte wie den Radwegeausbau und die schwierige Entscheidung, bei der Kreuzung zwischen BGL 12 und B304 eine Ampel zu realisieren.

Doch auch darüber hinaus hatte und hat der Landkreis große Investitionen zu schultern, wie den Ersatzbau des Olympiazentrums in Berchtesgaden, die Generalsanierung des Karlsgymnasiums Bad Reichenhall und auch künftige Projekte wie die Sanierung des Gymnasiums Laufen und des Landratsamtes in Bad Reichenhall.

Nicht fehlen durfte in seinem Bericht natürlich die Flüchtlingsthematik. Neben einem großen organisatorischen Aufwand für den Landkreis, belaste das Thema auch den Haushalt des Landkreises enorm.

Landtagsabgeordneter Florian Streibl, welcher bei den Freien Wählern auch die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers inne hat, stellte die Arbeit seiner Fraktion im Landtag vor. Verstärkt ging er da auf die kommunalpolitischen Themen im Parlament ein. Vor allem ging es hierbei um Verbesserungen für den ländlichen Raum, um die Energiewende bis hinzu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, TTIP. All dies und nicht zuletzt auch die Flüchtlingssituation seien Themen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Kommunen, so Streibl.

So setze man beim Thema Energiewende stärker auf die Energieversorgung der Kommunen vor Ort, anstatt „lieber Monstertrassen aus dem Norden hinzunehmen“. Die aktuellen Verhandlungen zu TTIP mit den USA seien durch die Geheimnistuerei nicht nur undemokratisch, sondern würden nach dem aktuellen Stand der Dinge wohl auch zu einem Übergewicht der Macht der Wirtschaft gegenüber der Macht des Staates führen. Als Beispiel nannte Streibl hierfür die vorgesehenen Schiedsgerichte auf privater Basis.

Wie Kreisrat Rudi Zeif ging auch Florian Streibl verstärkt auf die Flüchtlingssituation ein. Den Kommunen müsse man hierbei zwingend mehr Geld zur „anständigen Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge“ zur Verfügung stellen. Zur Versorgung gehören laut Streibl auch die Bereiche Sprache, Arbeit und Wohnen als wichtige Leistungen für Integration.

Im Anschluss an Streibls Vortrag hatten die Mitglieder die Gelegenheit, mit ihm über die aktuellen Themen zu diskutieren. Neben den von Streibl bereits angesprochenen Aspekten ging es dabei unter anderem auch um die Straßenausbaubeitragssatzung, welche in den Kommunen viel diskutiert ist.

Die finanzielle Seite des Geschäftsjahres 2015 beleuchtete Kassier Fritz Grübl. So stünde laut Grübl die Kreis-FW auf einer finanziell soliden Basis. Die Kassenprüfer Dietrich Nowak und Fritz Hötzendorfer bescheinigten Grübl eine einwandfreie und zukunftsorientierte Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Jahr, welche durch die Versammlung auch einstimmig erteilt wurde.

Mit einem kurzen Ausblick auf das Jahr 2016 und einem Dank an den Gast des Abends, Florian Streibl, seine Vorstandskollegen und den Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier für die geleistete Arbeit, schloss Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch die Versammlung.

 

Am Rande der Verbandsversammlung von links: Kreisrat Richard Lenz, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Kreisrat Michael Koller und Kreistagsfraktionssprecher Rudi Zeif.

Am Rande der Verbandsversammlung von links: Kreisrat Richard Lenz, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Kreisrat Michael Koller und Kreistagsfraktionssprecher Rudi Zeif.

Die Kreistagsfraktoin der FREIEN WÄHLER beantwortete jüngst einige Fragen zu den wichtigsten kommunalpolitischen Themen im Landkreis. Die Fragen wurden vom Verlag BGL Medien an alle Kreistagsfraktionen gestellt. Es wurden darin beispielsweise die Ziele im Bereich Bildung abgefragt. Auch die Wohnungssituation im Berchtesgadener Land, Elektromobilität und der Verkehr waren Themen.

Lesen Sie im nachfolgenden PDF-Dokument die Fragen der Journalisten und die Antworten der FREIEN WÄHLER zu den wichtigsten Zukunftsthemen.

 

Fragen und Antworten der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER
(PDF | ca. 250 kB)

Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Eva Gottstein, Peter Meyer und Nikolaus Kraus waren zu Besuch beim Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring. Dabei machten sich die Abgeordneten ein Bild vom Fortbildungskonzept und der Ausstattung der Schule. „Ich bin beeindruckt, wie vorausschauend die Polizei ihre Fortbildungen plant und wie schnell aktuelle Themen aufgegriffen werden“, lobte Eva Gottstein, sicherheitspolitische Fraktionssprecherin. Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, ergänzt: „Das Fortbildungsinstitut hat mit seinen mehr als 300 verschiedenen Lehrgängen für jede Situation und jede Spezialisierung die passende Schulung parat. Diese Art der Personalentwicklung ist vorbildlich.“

hinten von links: Erster Polizeihauptkommissar Peter Herrmann (Fachbereich Recht), Polizeioberrat Gerhard Holzinger (Fachbereichsleiter Einsatz und Verkehr), Erster Polizeihauptkommissar Peter Auer (stellvertretender Fachbereichsleiter Informationsmanagement), Erster Kriminalhauptkommissar Gerold Wiesbacher (Fachbereichsleiter Kriminalistik/Kriminologie), Polizeioberrat Rainhard Löwe (Fachbereichsleiter Informationsmanagement), Regierungsdirektorin Beate Stetter (Dipl. Psychologin, Fachbereichsleiterin Führung/Gesellschaftswissenschaften). Vorne von links: Polizeidirektor Hans Girschick (stellvertretender Institutsleiter), Michael Koller (Freie Wähler Berchtesgaden), Regierungsrätin Melanie Adelhardt (Fachbereich Recht) und ganz rechts unser Institutsleiter, Leitender Polizeidirektor Johann Peter Holzner.

hinten von links: Erster Polizeihauptkommissar Peter Herrmann (Fachbereich Recht), Polizeioberrat Gerhard Holzinger (Fachbereichsleiter Einsatz und Verkehr), Erster Polizeihauptkommissar Peter Auer (stellvertretender Fachbereichsleiter Informationsmanagement), Erster Kriminalhauptkommissar Gerold Wiesbacher (Fachbereichsleiter Kriminalistik/Kriminologie), Polizeioberrat Rainhard Löwe (Fachbereichsleiter Informationsmanagement), Regierungsdirektorin Beate Stetter (Dipl. Psychologin, Fachbereichsleiterin Führung/Gesellschaftswissenschaften).
Vorne von links: Polizeidirektor Hans Girschick (stellvertretender Institutsleiter), Michael Koller (Freie Wähler Berchtesgaden), Regierungsrätin Melanie Adelhardt (Fachbereich Recht) und ganz rechts unser Institutsleiter, Leitender Polizeidirektor Johann Peter Holzner.

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